Sondersitzung im Hessischen Landtag zu Neuverschuldung
Es war schon eine besondere Sitzung im hessischen Landtag. Als andere schon längst zuhause auf der Couch liegen, müssen die Abgeordneten gestern zu später Stunde über das milliardenschwere Schuldenpaket im Bund debattieren. AfD und FDP wollten von der schwarz-roten Landesregierung wissen, wie sie zum so genannten „Sondervermögen“ der neuen Bundesregierung steht – und welche Auswirkungen die Grundgesetzänderungen auf die gesetzlich verankerte Schuldenbremse in Hessen haben könnten.
Genervte Gesichter gestern Abend im hessischen Landtag: Nach fast zwölf Stunden Plenarsitzung gehen die Abgeordneten gegen 21 Uhr nochmal in eine neue Runde. Eigentlich war die Sondersitzung zum Sondervermögen sogar erst für kurz vor Mitternacht angesetzt – dann ging aber doch alles ein bisschen schneller. Robert Lambrou von der AfD will von der Landesregierung wissen, wie sich das 500-Milliarden-Euro Schulden-Paket und die Aufweichung der Schuldenbremse im Bund auf den hessischen Landeshaushalt auswirken.
Robert Lambrou (AfD), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Die Kernaufgaben des Staates sind innere und äußere Sicherheit sowie Infrastruktur. Warum ist der Staat nicht in der Lage, mit einem Gesamtsteueraufkommen von fast 1000 Milliarden Euro im Jahr diese Kernaufgaben zu erfüllen – weder im Bund noch im Land?“
Nur so viel Geld auszugeben, wie man auch hat, gehöre eigentlich zum Markenkern der CDU.
Ingo Schon (CDU), Abgeordneter Landtag Hessen
„Aber wir erkennen eben auch, dass sich die Sicherheitslage in den letzten drei Wochen verändert hat. Ich weiß, sie ignorieren das, auch die Grünen ignorieren das. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie Selenskij im Oval Office in den Senkel gestellt worden ist, wenn ich das mal hessisch sagen darf. Das war vorher undenkbar. Wir haben darauf reagiert und das war nötig. Dabei bleibe ich.“
Die CDU beteuert: Man werde nicht nur mit dem Sondervermögen des Bundes, sondern auch mit der hessischen Schuldenbremse äußerst behutsam umgehen. Für die Hessen-FDP, die erst vor wenigen Tagen mit einer Verfassungsklage gegen die Aufweichung der Schuldenbremse im Bund gescheitert war, nicht mehr als warme Worte.
Marion Schardt-Sauer (FDP), Abgeordnete Landtag Hessen
„Das sagt die Partei, deren Kanzlerkandidat Reformen statt Schulden versprochen hat. Und was kriegt das deutsche Volk jetzt? Schulden!“
Marius Weiß von der mitregierenden SPD macht keinen Hehl daraus, dass er das Sondervermögen begrüßt und die Schuldenbremse am liebsten schon vor Jahren gelockert hätte.
Marius Weiß (SPD), Abgeordneter Landtag Hessen
„Dass wir jetzt so viel Spielraum haben, da die NATO droht auseinanderzubrechen und wir eine Bedrohung haben aus Russland so groß haben wie seit Jahrzehnten nicht, dass wir so einen Spielraum gerade haben, das ist doch gut für uns. Dass wir die Möglichkeit haben, da jetzt auch zu investieren in die Verteidigung und in die Infrastruktur.“
