Hessischer Landtag debattiert über Innere Sicherheit
Wie sicher leben die Bürger in Hessen? Mit dieser Frage haben sich heute die Abgeordneten des Landtags in Wiesbaden beschäftigt. Hintergrund ist die Polizeiliche Kriminalstatistik, die vor rund drei Wochen veröffentlicht wurde. Fakt ist: Im vergangenen Jahr hat die Zahl der Straftaten um 2,3 Prozent abgenommen. Doch die Abgeordneten waren heute nicht mit allen Ergebnissen der Kriminalstatistik zufrieden.
Feueralarm im hessischen Landtag heute Mittag. Während die Einsatzkräfte direkt vor Ort sind, ging es wenige Minuten zuvor noch um genau sie. Die Landesregierung lobt sich: Noch nie seien in Hessen so viele Polizisten beschäftigt gewesen, nämlich über 16.000. Die Opposition aber sieht Schwachstellen bei der inneren Sicherheit. Die Grünen beklagen eine zu hohe Gewalt gegen Frauen.
Vanessa Gronemann (Bündnis 90 / Die Grünen), Abgeordnete Landtag Hessen
„Über die Hälfte der Tatverdächtigen waren entweder Partner oder Ex-Partner oder stammten aus dem persönlichen Umfeld des Opfers. Es ist also nicht alleine die dunkle Straßenecke, sondern vor allem der private Raum, in dem Frauen Gewalt erfahren.“
Die FDP betont, dass es im vergangenen Jahr mehr Straftaten mit politischem Hintergrund gab.
Moritz Promny (FDP), Abgeordneter Landtag Hessen
„Besonders besorgniserregend ist der Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten um fast 60 Prozent. Also über 2.300 Delikte, darunter 70 Gewaltdelikte, zeigen doch deutlich, dass die größte Gefahr für unsere Sicherheit und für unsere Demokratie von Rechtsextremen kommt.“
Aus Sicht der AfD liegen die Probleme woanders. Sie kritisiert das neue Polizeigesetz.
Sandra Weegels (AfD), Abgeordnete Landtag Hessen
„Dass Sie dabei mit immer mehr Befugnissen für die Polizei mit KI, Videoüberwachung und Waffenverbotszonen die Freiheit der anständigen Bürger in Hessen einschränken, ist nun wahrlich nichts, für dass Sie sich noch rühmen sollten. Als würden sich islamistisch-migrantische Messertäter auch nur einen Deut um Ihre Waffenverbotszonen scheren, wenn es für diese Herren mal wieder an der Zeit ist, sich für den Langmut und die Großzügigkeit des hessischen Volkes mit dem Kampfmesser in der Hand zu bedanken.“
Der Innenminister betont, dass die Videoüberwachung vor allem im Frankfurter Bahnhofsviertel dazu geführt habe, dass mehr Straftaten aufgeklärt werden. Ihm platzt der Kragen und er ruft in Richtung AfD:
Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Nutzen Sie doch diese Gelegenheit, einmal von diesem Rednerpult zur Distanzierung von den Entwicklungen in Ihrer Partei. Bekennen Sie sich zur Demokratie. Bekennen Sie sich zum Kampf gegen den Rechtsextremismus. Sie sind nicht das Opfer, sondern das Opfer sind die Personen, die Opfer rechtsextremer Übergriffe werden.“
Unzufrieden ist Roman Poseck damit, dass die Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht weniger wird. Die Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Unterstützung von der Landesregierung.
Jens Mohrherr, Landesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei Hessen
„Das Rufen nach schärferen Gesetzen aus Hessen in Richtung Berlin ist das Eine. Das vernehmen wir auch. Aber die Umsetzung dieser Maßnahmen dauert dann eben ewig lang. Und von daher muss ich Wertschätzung auf andere Art und Weise ausdrücken. Vier Millionen Überstunden, bester Beleg für volle Auftragsbücher.“
