Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu
Das historische Paket mit Milliarden-Schulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat heute im Bundesrat die letzte Hürde genommen. Die Länderkammer hat den Plänen von Union und SPD zugestimmt.
Rheinland-Pfalz hat sich bei der Abstimmung über die Grundgesetz-Änderung enthalten, da die Ampel-Regierung sich nicht einig war. Ministerpräsident Alexander Schweitzer hatte zwar für ein „Ja“ aus seinem Bundesland geworben, aber die FDP war gegen das Schuldenpaket.
Die FDP in Hessen hatte sogar Klage beim hessischen Staats-Gerichtshof eingereicht. Sie wollte verhindern, dass die schwarz-rote Landesregierung der Lockerung der Schuldenbremse zustimmt. Doch die Klage wurde gestern Abend abgewiesen. Hessen hat deshalb heute – wie geplant – dem Schuldenpaket – zugestimmt.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Wir müssen unser Land auf allen Ebenen stärker und souveräner machen. Und deshalb sind die massiven Investitionen in unsere Sicherheit, in unsere Verteidigung, in den Zivilschutz notwendig. Deshalb sind natürlich massive Investitionen in unsere Infrastruktur nötig – beides gehört zusammen.“Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
„Also zunächst ist es so, wir haben uns enthalten, weil die FDP darum gebeten hat. Ich respektiere diesen Wunsch der FDP. Inhaltlich stehe ich aber hinter dem Paket. Rheinland-Pfalz hat auch eine Rolle gespielt bei der Konzeption. Wir profitieren in Rheinland-Pfalz davon – die Unternehmen, die Menschen, das ganze Land profitiert davon. Und darum bin ich sehr froh, dass das am Ende so kommt.“
