Weitere Nachrichten im Überblick

Handyverbot an hessischen Schulen — Dickes Minus bei Kommunalfinanzen — Immobilienpreise stagnieren auf hohem Niveau

Anmoderation:
Gegen die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Daniela Schmitt sind Vorwürfe erhoben worden, sie habe ihrem Ehemann unzulässige finanzielle Vorteile verschafft. Ihr Ehemann soll als Unternehmer Fördergelder von der landeseigenen Investitions- und Strukturbank erhalten haben, in der Schmitt stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende war. Die Wirtschaftsministerin hat die Vorwürfe heute entschieden zurückgewiesen. Sie habe die Bank über ihre persönliche Beziehung zum Antragsteller informiert. Sie habe auch nicht darüber entschieden, dass ihr Ehemann mit anderen Wirtschafts-Vertretern an ihrer Delegationsreise nach Brasilien teilnehmen konnte. Die CDU-Landtagsfraktion hat dazu heute aber eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses für die nächste Woche beantragt.
Und damit zu weiteren kurzen Nachrichten von heute aus Hessen und Rheinland-Pfalz.

Handyverbot an hessischen Schulen
Ab dem kommenden Schuljahr sollen an Hessens Schulen Handys, Smartwatches und Tablets verboten werden. Die entsprechende Gesetzesänderung will die schwarz-rote Landesregierung nächsten Donnerstag in den Landtag einbringen. An Grundschulen sollen elektronische Endgeräte generell verboten werden. An weiterführenden Schulen werden Ausnahmen möglich sein, allerdings zeitlich und räumlich begrenzt. Rheinland-Pfalz plant bislang kein Handyverbot an Schulen.

Dickes Minus bei Kommunalfinanzen
Die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen hat sich im Jahr 2024 deutlich verschlechtert. Am Jahresende stand ein Defizit von 630 Millionen Euro. Das hat das Statistische Landesamt heute mitgeteilt. Das rheinland-pfälzische Finanzministerium begründet dies mit steigenden Kosten unter anderem für Personal und Energie. Im Doppelhaushalt 2025/26 erhöhe das Land deshalb die Zuwendungen durch den kommunalen Finanzausgleichs, kurz KFA, um 274 Millionen Euro. Die kommunalen Spitzenverbände werfen der Landesregierung hingegen eine Unterfinanzierung der Kommunen vor und schließen weitere Klagen gegen den KFA nicht aus.

Immobilienpreise stagnieren auf hohem Niveau
In Rheinland-Pfalz liegen die Preise für Immobilien und Bauland auf hohem, aber stabilem Niveau. Das geht aus dem aktuellen Landesgrundstücksmarktbericht hervor, den Innenminister Michael Ebling heute in Mainz vorgestellt hat. Insgesamt seien die Bodenrichtwerte im Land in den vergangenen zwei Jahren gestiegen. In manchen Regionen, beispielsweise in Mainz, Simmern oder Bitburg würden aber auch fallende Preise beobachtet. Das liege unter anderem daran, dass Bauen durch gestiegene Kreditzinsen und Baukosten sowie Lieferengpässe bei Baumaterialien unattraktiver geworden sei. Der Landesgrundstücksmarktbericht wird von unabhängigen Experten erstellt und alle zwei Jahre veröffentlicht.

Abmoderation:
Im Kasseler Stadtteil Rothenditmold ist heute Nacht ein 44-jähriger Deutscher tot aufgefunden worden. Ein Fahrradfahrer hatte den leblosen Körper auf einer Fahrradstraße entdeckt. Der Tote hatte Stich- und Schnittverletzungen, weshalb der Verdacht auf ein vorsätzliches Tötungsdelikt besteht. Bei der anschließenden Fahndung, konnte die Polizei noch in der Nacht einen 37-Jährigen Tatverdächtigen festnehmen. Es handelt sich um einen wohnsitzlosen Mann mit portugiesischer Staatsangehörigkeit