Ärger um aggressiven Geflüchteten
Es ist ein Fall, der mittlerweile bundesweit für Schlagzeilen und für Kopfschütteln sorgt: Im rheinland-pfälzischen Windesheim im Kreis Bad Kreuznach ist ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber in einer Flüchtlingsunterkunft untergebracht. Da er sich gewalttätig gegenüber Mitbewohnern verhalten habe, lebt der Mann jetzt in einem einzelnen Container, der eigens von einem privaten Sicherheitsdienst rund um die Uhr bewacht wird. Kosten für den Steuerzahler: 40.000 € pro Monat. Aufs Jahr gerechnet ist das rund eine halbe Million! Der Wahnsinn von Windesheim – oder: Wie Kommunen und Landkreise bei der Unterbringung von Flüchtlingen mehr als nur an ihre Grenzen stoßen.
Das ist er, der Container. Unterkunft für einen 20 Jahre alten Flüchtling aus Afghanistan, dessen Asylantrag bereits im Oktober abgelehnt wurde. Mit einem Stock habe er um sich geschlagen. Mitbewohner nachts geweckt und ihnen vorgeworfen, sie würden ihren muslimischen Glauben nicht richtig leben, ihnen gezeigt, wie und in welche Himmelsrichtung man richtig bete. Eine Gefahr für die Bewohner und Mitarbeiter, befanden die örtlichen Behörden. Kosten für die Bewachung des Containers: 40.000 Euro pro Monat. Geld, das die Landrätin des Kreises gerne für andere Dinge genutzt hätte.
Bettina Dickes (CDU), Landrätin Kreis Bad Kreuznach
„Wenn ich ehrlich bin, dann bereiten mir diese 40.000 Euro viel Kopfzerbrechen, denn ich kann in Schulen Klassenräume nicht streichen, so viele Dinge nicht tun. Aber was mir viel mehr Bauchweh im Moment macht, weil es die Menschen direkt betrifft, das ist die Angst der Menschen in Windesheim. Und unsere Ohnmacht. Weil wir keine Chance haben und kein rechtliches Mittel, um diesen Flüchtling hier auszuweisen aus unserem Landkreis.“
Vor allem nach der Bluttat von Aschaffenburg ist die Sorge in dem beschaulichen Weinort jetzt groß. Er liegt im Wahlkreis von Julia Klöckner, Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz für die Bundestagswahl. Sie habe Bundeskanzler Olaf Scholz die Situation bereits in einem Brief geschildert und Hilfe gefordert. Der Asylantrag des Afghanen sei nun mal unanfechtbar abgelehnt, er sei dringend ausreisepflichtig. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer spricht sich für eine schnelle Abschiebung aus. Dabei sei das Land aber vom Bund abhängig und brauche dessen Unterstützung. Auch das rheinland-pfälzische Integrationsministerium verweist an die Bundesregierung und antwortet auf Anfrage von 17:30 Sat.1 live:
„(…) Die erfolgreiche Aufenthaltsbeendigung ist davon abhängig, ob es dem Bund gelingt, Rückführungsflüge nach Afghanistan zu organisieren. Das Integrationsministerium steht hierzu in ständigem Austausch mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat. (…)“
Rund um die Flüchtlingsunterkunft möchten Anwohner nicht offen vor der Kamera mit uns sprechen. Wir hören aber Sätze wie „Langsam reicht es jetzt aber.“ und „Wer schützt unsere Kinder?“ Die Polizei ermittelt gegen den Afghanen – unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Solange noch kein Abschiebetermin feststeht, kann der Mann nicht in Abschiebehaft genommen werden, darf sich frei bewegen.
Bettina Dickes (CDU), Landrätin Kreis Bad Kreuznach
„Wir haben es auch hier – ich sage mal – im Guten mit allem probiert. Er verweigert absolut die Identitätsklärung und Passbeschaffung. Wir haben ihm mittlerweile sogar eine gute Summe an Geld angeboten, für die freiwillige Ausreise. Weil ich sagen muss, wir wollen hier einfach Frieden haben. Aber er hat das mit einem Lächeln abgelehnt und gesagt, er bleibt hier.“
