Was bedeutet Donald Trump für die Region?

Heute blicken wir wohl alle in die USA. Denn heute tritt Donald Trump seine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten an. In ungefähr einer halben Stunde wird er hier im Capitol in Washington vereidigt. Und der Wechsel im Weißen Haus – er wird auch für Hessen und Rheinland-Pfalz Folgen haben.

Markus Appelmann, Moderator:
Darüber spreche ich gleich mit David Sirakov, dem Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz – vorher sind wir bei der Firma AURA in Germersheim, dort blickt man mit Sorge auf den neuen Präsidenten Trump.

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Spezialmaschinen – made in Germersheim. 85 Menschen arbeiten hier. Konstruieren und produzieren Beheizungsanlagen für die Industrie. Zurzeit macht das USA-Geschäft für AURA rund ein Fünftel des gesamten Umsatzes aus. Sollte Trump seine Ankündigungen in die Tat umsetzen und tatsächlich Strafzölle auf Produkte aus dem Ausland erheben, hätte das erhebliche Folgen.

Patric Burkhart, Geschäftsführer Aura
„Ja, ich sage mal, zehn Prozent Zölle, die im Raum stehen, manchmal stehen ja auch 20 Prozent Zölle im Raum, würde natürlich unsere Ware genau um diesen Prozentsatz verteuern. Das heißt, bei zehn Prozent könnten wir sagen, wir versuchen unsere Marge, unsere Gewinnspanne ist so weit zu reduzieren, dass wir trotzdem irgendwie das Produkt noch an den Mann bringen. Aber bei 20 Prozent wäre das nicht möglich.“

Spezialmaschinen, wie die von AURA, sowie Produkte aus der pharmazeutischen und chemischen Industrie in Rheinland-Pfalz – sie sind in den USA besonders nachgefragt.
Die USA sind der zweitgrößte Exportpartner von Rheinland-Pfalz. Die Unternehmen hier exportierten 2023 Waren im Wert von rund 5,8 Milliarden Euro in die USA. Nur nach Frankreich wurde noch mehr exportiert.
In Hessen liegt die USA sogar auf Platz 1 der wichtigsten Exportpartner. Weit vor Frankreich und dem Vereinigten Königreich. Waren im Wert von fast 10 Milliarden Euro wurden 2023 von Hessen aus in die USA verkauft.
Donald Trump im Weißen Haus – das bedeutet für die Unternehmer in Hessen und Rheinland-Pfalz vor allem: Die Rahmenbedingungen können sich schnell ändern.

Johannes Heger, Landesvereinigung Unternehmerverbände RLP
„Insbesondere bei Politikern erleben wir ja immer, dass Gedanken ganz geschliffen rübergebracht werden. Und hier erleben wir jemanden, bei dem es den Eindruck hat, dass er Ideen, die ihm spontan in den Sinn kommen, auch dann sofort formuliert. Und das ist politisch zumindest sehr ungewöhnlich.“

Kurz vor der US-Wahl haben wir Patric Burkhart schon einmal in Germersheim besucht. Damals hatte er noch gehofft, Kamala Harris würde die Wahl gewinnen. Jetzt will der Geschäftsführer nach vorne gucken und auf die neuen Umstände reagieren. Das heißt: AURA wird Teile der Produktion ins Ausland verlagern. Näher an die Länder rücken, an die die Maschinen dann verkauft werden. Also auch näher ran an die USA.

Patric Burkhart, Geschäftsführer Aura
„Die Aufträge müssen hier konstruiert werden, die müssen ausgelegt werden müssen. Es müsse Teile der Produkte auch hier gekauft werden und gefertigt werden. Nur der letzte Schritt, der Zusammenbau der Anlage, den würden wir in ein Land verlagern, wo wir keine Zollnachteile haben. Und ich denke, das ist korrekt so, weil letztendlich geht’s auch darum, auch Arbeitsplätze hier zu halten. Es ist ja nicht die Frage, ist es schön, es so zu machen, sondern wir müssen darauf reagieren.“

Flexibel reagieren – das müsse man eben in diesen Zeiten, sagt Patric Burkhart. Und das gilt wohl nicht nur für AURA in Germersheim, sondern auch für viele weitere Unternehmen in Hessen und Rheinland-Pfalz.

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Markus Appelmann, Moderator:
Und darüber wollen wir jetzt sprechen. Im Studio ist David Sirakov, der Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland Pfalz. Schönen guten Abend.

David Sirakov, Direktor Atlantische Akademie Rheinland-Pfalz:
Vielen Dank für die Einladung.

Appelmann:
Wir haben heute eben gehört, die Wirtschaft ist in Sorge. Donald Trump hat ja bereits Strafzölle angedroht. Glauben Sie, dass es so weit kommen wird?

Sirakov:
Ich glaube schon, dass das ein großes Thema sein wird, weil er das eben seiner Anhängerschaft auch versprochen hat und weil er eben Produktionen in die USA zurückbringen will. Und im Gegensatz zu seinem Vorgänger achtet er hier viel stärker auf eine Bestrafung als eine Anreizschaffung. Und deshalb werden solche Zölle sicherlich Thema werden.

Appelmann:
Also beide Präsidenten, Biden und Trump, haben ähnliche Ziele, aber sie verfolgen unterschiedliche Wege dahin und bei ihm ist eher die Verbotspolitik, bei Donald Traump.

Sirakov:
Genau. Also vor allen Dingen also über Druck, andere Produzenten aus anderen Staaten in die USA zu verbringen, um dort eben auch Arbeitsplätze zu schaffen. Die Frage ist, ob eben Zölle das richtige Mittel dazu sind, weil sie, wie wir im Bericht ja auch schon gehört haben, den Preis beim Endverbraucher zunächst einmal schon steigen lassen. Und das muss man dann sehen, ob der amerikanische Verbraucher, die Verbraucherin das überhaupt so annimmt.

Appelmann:
Wir haben eben die Exportverbindungen gesehen, die groß sind zwischen USA und Hessen und Rheinland-Pfalz. Jetzt mal losgelöst von diesen Strafzöllen – wie müssen sich die Unternehmer bei uns auf einen Donald Trump einstellen?

Sirakov:
Ja, wir haben das schon gesehen, dass viele Unternehmer darüber nachdenken, eben Produktionsstätten in die Richtung USA zu bringen. Das ist immer die Frage, ob das nachher auch so funktioniert. Haben Unternehmen überhaupt diese Flexibilität finanzieller Natur, um Produktionsstätten dorthin zu bringen? Eine andere Variante oder eine andere Alternative dazu ist, zu versuchen, andere Absatzmärkte zu finden, um dann eben die Produkte zollfrei in andere Länder zu verkaufen. Es ist so oder so ein sehr, sehr schwieriges Unterfangen. Und die Frage steht natürlich auch noch im Raum, wie die EU als Wirtschaftsakteur auf solche Zölle reagieren wird. Ob es Vergeltung geben wird.

Appelmann:
Da wird es noch viele Themen geben, die wir besprechen können. Vom Wirtschaftlichen kommen wir jetzt zum Militärischen. Und bevor wir da gleich weitersprechen, schauen wir uns Zahlen dazu an.

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Rund 50.000 US-Amerikaner leben in Rheinland-Pfalz, darunter Soldaten, US-Zivilangestellte und deren Familien. Die meisten Soldaten sind auf den Flugplätzen in Ramstein und Spangdahlem stationiert. Die Air Base Ramstein ist das größte Drehkreuz der USA in Europa. In Weilerbach entsteht gerade das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA. Und auch Hessen spielt für die USA eine wichtige Rolle: 2012 verlegte die US-Army ihr europäisches Hauptquartier von Heidelberg nach Wiesbaden.

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Appelmann:
Seit Jahrzehnten gibt es gute Verbindungen in die Vereinigten Staaten. Werden diese Beziehungen sich jetzt verschlechtern?

Sirakov:
Das ist immer die Frage, auf welcher Ebene wir uns das anschauen. Also sicherlich auf der Ebene zwischen den Hauptstädten kann man davon ausgehen, dass es da schon zu Friktionen, zu angespannten Situationen kommt. Unsere Erfahrung in der ersten Amtszeit von Donald Trump war allerdings, dass “on the ground”, also dort, wo Amerikanerinnen und Amerikaner auf Deutsche trafen, das Zusammenleben eigentlich noch besser geworden ist, der Austausch intensiver geworden ist. Und das ist natürlich auch eine große Hoffnung. Nicht zuletzt auch deshalb, weil Rheinland-Pfalz und auch Hessen dort gewachsene Strukturen aufweisen, was eben das Miteinander von Amerikanerinnen, Amerikanern und Deutschen hat.

Appelmann:
Aber da noch mal nachgefragt: Kann es denn sein, dass ganze Militärstandorte dicht gemacht werden? Donald Trump hat in der ersten Amtszeit schon angekündigt, Soldaten abzuziehen. Und was würde das für unsere Sicherheit bedeuten?

Sirakov:
Also die komplette Schließung von Liegenschaften, das sehe ich jetzt noch nicht kommen, weil wir haben auch eine andere Sicherheitslage als noch 2019 / 2020, als Donald Trump das erste Mal eine Reduktion von Truppen ins Gespräch gebracht hat und sie tatsächlich auch entschieden hat. Ich glaube, der Krieg in der Ukraine wird sicherlich die Kalkulationen in Washington im Weißen Haus nochmal etwas anders laufen lassen. Aber wir werden sicherlich sehen, dass die Präsenz von US-Militär in Europa zur Diskussion gestellt wird, vielleicht auch als Druckmittel verwendet werden. Und das hat natürlich immense Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa und erhöht den Druck auf die europäischen NATO-Partner, mehr für die eigene Verteidigung zu tun.

Appelmann:
Sie haben gerade in den Krieg in der Ukraine angesprochen. In Sachen Unterstützung spielt Rammstein da eine ganz gehörige Rolle. Vor rund zwei Wochen hat sich die sogenannte Rammstein-Kontaktgruppe wieder dort auf der Air Base getroffen. Mit dabei war auch der ukrainische Präsident Selenskij. Wird es dieses Gesprächsformat weiter geben oder wie wird sich das verändern?

Sirakov:
Das Format als solches wird es wahrscheinlich weiter geben. Die Frage steht im Raum, ob die Amerikaner weiterhin Bestandteil dieses Formats sein werden. Ich gehe auch davon aus, dass wir jetzt kein nächstes Treffen, zumindest das nächste Treffen nicht auf der Ramstein Air Base stattfinden sehen, sondern dass es eher nach Wiesbaden beispielsweise verschoben wird, weil wir dort natürlich auch das NATO-Kommando für die Ukraine-Unterstützung haben mittlerweile, das ist ja auch eine Reaktion gewesen darauf, dass Trump gegebenenfalls – das war noch vor der Wahl – diese Wahl gewinnt und eben die Unterstützung von amerikanischer Seite wegfällt. Und deshalb hat man das Kommando schon aus den US-Strukturen in die NATO-Strukturen überführt und ich denke, dass dort die Gespräche sicherlich weitergeführt werden und man muss dann abwarten, wie das Weiße Haus, wie auch der Nationale Sicherheitsrat in den USA sich unter einer Trump-Regierung dann positioniert.

Appelmann:
… sagt der Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz, David Sirakov. Danke für den Besuch.

Sirakov:
Sehr gerne.