10 Jahre gesetzlicher Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn wurde am 1. Januar 2015 in Deutschland eingeführt. In den letzten zehn Jahren ist er von ursprünglich 8,50 Euro pro Stunde auf jetzt 12,82 Euro gestiegen. Nach anfänglicher Skepsis vieler Unternehmer hat der Mindestlohn sich inzwischen bewährt, für Diskussionen sorgt er aber auch heute noch. Denn die SPD hat eine Erhöhung auf 15 Euro in ihr Wahlprogramm geschrieben.
Viel Betrieb in der Küche von Bernd Zehner. Hier in Idstein werden große Mengen Lebensmittel für ein Catering präpariert. Für einfache Aufgaben, wie schneiden oder spülen beschäftigt Zehner auch Arbeitskräfte zum Mindestlohn. Die Personalkosten sind hier nach der Corona-Pandemie um mehr als 30 Prozent gestiegen, während sich die Nachfrage nur langsam wieder erholt. Eine sprunghafte Erhöhung des Mindestlohns würde das Unternehmen zusätzlich belasten.
Bernd Zehner, Gastronom
„Ein Hebel der Politik ist es einfach zu sagen: ‚Na klar, ihr kriegt mehr raus oder ihr kriegt mehr Geld.‘ Aber ein richtiger Ansatz wäre doch einfach zu sagen: ‚Ihr habt mehr Netto von eurem Brutto.‘ Das würden die Leute sofort merken, weil das bringt keine Preissprünge mit sich. Denn wenn ich heute mehr Lohn zahlen muss, von diesen 100 Prozent, die wir zu verteilen haben von dem ganzen Geld, was hier reinkommt – oder eben auch nicht – dann kann das nur darauf hinauslaufen, dass wir die Preise erhöhen müssen.“
Eigentlich werden Änderungen am Mindestlohn von einer politisch unabhängigen Kommission beschlossen, die aus Vertretern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite besteht. 2022 allerdings hatte die SPD-geführte Bundesregierung schon einmal eingegriffen und eine Erhöhung auf damals 12 Euro durchgesetzt. Die Ankündigung von Scholz, im Falle eines Wahlsiegs noch einmal Einfluss auf die Höhe des Mindestlohns nehmen zu wollen, stößt bei der Landesvereinigung der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz auf Ablehnung.
Johannes Heger, Präsident Landesvereinigung der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz:
„Der Mindestlohn hat sich jetzt seit zehn Jahren gut entwickelt, stabil entwickelt und er setzt den Mindeststandard am Arbeitsmarkt und das ist gut so. Aber wie hoch der Mindestlohn ausfällt, das hängt davon ab, wie in Deutschland sich die Produktivität entwickelt, die Inflation, die anderen Tariflöhne. Und deswegen muss es von der Mindestlohnkommission festgelegt werden. Es darf nicht zum politischen Spielball werden. Das bietet Sicherheit für den Mindeststandard der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und es bietet Planbarkeit für die Unternehmer.“
Dem widerspricht der Deutsche Gewerkschaftsbund entschieden. Die Rheinland-Pfälzische Vorsitzende Susanne Wingertszahn findet den Vorschlag der SPD „gut und notwendig“.
Susanne Wingertszahn, Vorsitzende DGB Rheinland-Pfalz / Saarland
„Wir haben eine sehr starke Inflation, die hatten wir auch die letzten Jahre. Alle, die einkaufen gehen, sehen jetzt, wenn sie dann den Geldbeutel aufmachen, was die Dinge jetzt kosten. Es ist alles viel teurer geworden und deshalb muss auch der Mindestlohn steigen. Was wir vermeiden müssen, ist, dass Menschen erwerbstätig sind und dann in der Armut landen und von Armut betroffen sind. Das ist etwas, was wir uns in keiner Weise leisten dürfen.“
