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Scharfe Kritik wegen Grundsteuerreform — Oppenheim fordert Schadensersatz — Warnung vor Wildunfällen und Staus

Scharfe Kritik wegen Grundsteuerreform
Der rheinland-pfälzische Städtetag wirft Finanzministerin Doris Ahnen Versäumnisse bei der Grundsteuerreform vor. Sie habe nichts dagegen getan, dass Eigentümer von Wohnimmobilien als Folge der Reform voraussichtlich deutlich mehr zahlen müssten. Damit habe sie den Menschen und den Kommunen im Land vorsätzlich finanziell geschadet. Anders als andere Bundesländer habe Rheinland-Pfalz die Vorgaben des Bundes unverändert übernommen und nicht an die spezifische Lage im Land angepasst. Deshalb müssten die Kommunen flächendeckend die Grundsteuerhebesätze erhöhen, um Einnahmeverluste zu verhindern. Wohnen werde dadurch für rund die Hälfte der Bevölkerung teurer.
Oppenheim fordert Schadensersatz
Vor dem Verwaltungsgericht Mainz hat heute die mündliche Verhandlung wegen Vorwürfen gegen den ehemaligen Bürgermeister von Oppenheim, Marcus Held, begonnen. Held selbst war nicht anwesend. Die Stadt Oppenheim fordert von ihm 200.000 Euro Schadensersatz wegen Pflichtverletzung. Sie wirft Held vor, 2011 in seiner Funktion als Stadtbürgermeister einem Ehepaar ermöglicht zu haben, ein ehemals städtisches Grundstück weit unter Wert zu kaufen. Die Richterin zweifelte an der Schadenshöhe. Das Gericht sei nach eigenen Berechnungen nur auf einen Wert von 80.000 Euro gekommen. Sie regte einen Vergleich an. Held wurde bereits 2021 in Zusammenhang mit diversen Grundstücksgeschäften wegen Bestechlichkeit und Untreue verurteilt.
Warnung vor Wildunfällen und Staus
Weil die Uhren am Sonntag um eine Stunde zurückgestellt werden, bittet der Landesjagdverband Hessen alle Autofahrer, an Feldern und in Waldgebieten vorsichtig und langsam zu fahren. Besonders in den Dämmerstunden müssten sie im Berufsverkehr damit rechnen, dass Wildtiere unvermittelt die Straße überquerten. Zugleich warnt der ADAC für dieses Wochenende vor einer hohen Staugefahr vor allem auf den Autobahnen. Zum Ende der Herbstferien unter anderem in Hessen und Rheinland-Pfalz könne es vor allem rund um Ballungsräume wie Frankfurt eng werden.
Abmoderation:
Die gestern Morgen von Polizisten in Schwalmstadt getötete Frau hat entgegen erster Meldungen womöglich gar nicht auf die Beamten geschossen. Sie führte keine Waffe mit Munition bei sich, teilen die Staatsanwaltschaft Marburg und das hessische Landeskriminalamt heute mit. Die Frau sei in der Nacht zu Donnerstag wegen Trunkenheit am Steuer und Fahrerflucht zur Polizeistation gebracht worden. Dort sei sie zwar morgens entlassen worden, dann jedoch zurückgekehrt und habe eine Schusswaffe auf die Beamten in der Station gerichtert. Daraufhin sei es laut Behörden zum „polizeilichen Schusswaffengebrauch“ gekommen. Gegen die Beamten wird nun wegen des Verdachts auf Totschlag ermittelt.