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Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick.
Frankfurt fordert Fonds für Drogenkranke
Im Streit um die Versorgung auswärtiger Drogenkranker hat Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef einen hessenweiten Vergütungsfonds angeregt. Im vergangenen seien mehr als die Hälfte der Nutzer von Konsumräumen aus den Umland gekommen – teils sogar aus anderen Bundesländern. Frankfurt könne die Versorgung der Drogenkranken nicht für ganz Hessen mitbezahlen, so Josef. Städte ohne eigene Konsumräume sollten sich daher an den Kosten beteiligen. Laut einer aktuellen Auswertung kommen die meisten auswärtigen Drogenkranken aus Offenbach und Darmstadt nach Frankfurt. Dicht dahinter folgt Aschaffenburg.
Neue StVo tritt in Kraft
Mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung haben Länder und Kommunen ab heute mehr Freiheiten bei der Verkehrsgestaltung. So ist die Einrichtung von Bus- oder Umweltspuren, sowie Fahrradspuren leichter möglich. Mehr Spielraum soll es auch bei Tempo-30-Zonen geben. Sie können nun auch im Umfeld von Spielplätzen und Zebrastreifen oder auf hochfrequentierten Schulwegen eingerichtet werden. Kritik kommt vom ADAC: Der Automobilclub hält Tempo 30 auf Hauptstraßen für nicht sinnvoll, da es zu einer höheren Verkehrsbelastung und längeren Fahrzeiten führe. Zuletzt hatten die Städte Mainz und Wiesbaden flächendeckende Tempo-30 und 40 Zonen in der Innenstadt erlassen.
Mehr Gehalt für Beschäftigte der öffentlichen Banken
In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der öffentlichen Banken haben die Gewerkschaft ver.di und der Bundesverband Öffentlicher Banken jetzt eine Einigung erzielt. Demnach steigen die Gehälter ab dem 1. November 2024 in drei Stufen um insgesamt 11,5 Prozent. Nachwuchskräfte erhalten insgesamt 350 Euro monatlich mehr. Mit Blick auf die hohen Inflationswerte der letzten Jahre kämen nun endlich spürbare finanzielle Entlastungen für die Beschäftigten, so ver.di. Von der Tariferhöhung werden rund 60.000 Beschäftigte der öffentlichen Banken profitieren, unter anderem in Sparkassen und den Landesbanken.