Weitere Nachrichten im Überblick

Kaum Bewegung auf dem Arbeitsmarkt — Vorschlag zur Speicherung von IP-Adressen gebilligt — Winzer beklagen zu niedrige Weinpreise

Kaum Bewegung auf dem Arbeitsmarkt
Im September ist die Zahl der Arbeitslosen in Hessen und Rheinland-Pfalz leicht gesunken. Nach Angaben der Arbeitsagenturen ist der saisonübliche Rückgang im Herbst vergleichsweise schwach ausgefallen. Die wirtschaftliche Lage bleibe weiterhin angespannt. In Hessen suchten am Ende des Monats rund 195.900 Männer und Frauen eine Stelle. Die Arbeitslosenquote sank auf 5,5 Prozent. In Rheinland-Pfalz waren rund 121.300 Menschen ohne Arbeit. Hier ging die Arbeitslosenquote auf 5,3 Prozent zurück. Bundesweit sank die Quote auf 6 Prozent.

Vorschlag zur Speicherung von IP-Adressen gebilligt
Der Bundesrat hat heute einem hessischen Gesetzentwurf zur befristeten anlasslosen Speicherung von IP-Adressen zugestimmt. Die Vorratsdatenspeicherung soll Ermittlern im Kampf gegen schwere Kriminalität wie etwa Kindesmissbrauch mehr Möglichkeiten bieten. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein begrüßte die Entscheidung. Die IP-Adresse sei oft die einzige Spur zum Täter. Ohne ihre Speicherung sei der Ermittlungserfolg vom Zufall abhängig. Nun muss sich der Bundestag mit dem Vorschlag befassen.

Winzer beklagen zu niedrige Weinpreise
Viele Winzer in Rheinland-Pfalz können ihre Kosten nicht mehr decken. Nach Angaben ihres Verbandes sind die Preise, die sie bei den Keltereien für ihren Fasswein erzielen, gegenüber dem Vorjahr um fast die Hälfte gesunken. Dazu komme noch, dass immer weniger Wein getrunken werde. Um wirtschaftlich produzieren zu können, müssten die Winzer eigentlich ihren Wein teurer verkaufen. Dann bestehe aber die Gefahr, dass die Kunden zur billigeren Konkurrenz aus dem Ausland abwanderten.