Weitere Nachrichten im Überblick

Kritik an A5 Ausbau — Zahnärzte demonstrieren in Frankfurt — Blauzungenkrankheit breitet sich aus.

Anmoderation:
In der Diskussion um verschärfe Sicherheitsgesetze fordert der hessische Datenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel, dass Systeme zur automatischen Gesichtserkennung nur in engen gesetzlichen Grenzen eingesetzt werden. Der Abgleich von Videobildern aus dem öffentlichen Raum mit Fotos von potenziellen Straftätern greife tief in die Grundrechte der Menschen ein. Solche Eingriffe seien nur zulässig, wenn es dafür eine eigene gesetzliche Grundlage und einen konkreten Anlass gäbe.
Und damit kommen wir zu weiteren kurzen Nachrichten:

Kritik an A5 Ausbau
Die Grünen im Hessischen Landtag sind gegen die Erweiterung der A5 auf zehn Spuren. Die Oppositionsfraktion ist nicht mit dem Ergebnis einer Machbarkeitsstudie über den Ausbau zwischen dem Frankfurter Kreuz und Friedberg einverstanden. Laut der Studie der Autobahn GmbH sei ein Ausbau technisch möglich, auch würde die Erweiterung auf zehn Spuren zu einem guten Verkehrsfluss führen. Die Grünen-Fraktion hat dagegen analysiert, dass der Verkehr weniger stark wachsen würde als vorhergesagt. Die Bundesregierung solle sich lieber auf die Sanierung von Brücken konzentrieren, so die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Katy Walther. Am Sonntag ist eine Fahrraddemo gegen den Ausbau geplant. Die A5 wäre die erste zehnspurige Autobahn in Deutschland.

Zahnärzte demonstrieren in Frankfurt
Auf dem Frankfurter Opernplatz haben sich heute Nachmittag rund 1.800 Zahnärzte und Zahnarzthelfer versammelt, um gegen die aktuelle Gesundheitspolitik der Bundesregierung zu protestieren. Nach Meinung der Zahnmediziner würden Leistungskürzungen, zu viel Bürokratie und ein Fachkräftemangel zu Praxisschließungen führen. Eine flächendeckende Versorgung der Patienten sei so nicht mehr gewährleistet. Die Proteste finden seit Monaten statt. Bereits in Juni sind rund 1.000 Zahnmediziner und Zahnarzthelfer in Koblenz für eine bessere Bezahlung auf die Straße gegangen.

Blauzungenkrankheit breitet sich aus.
In Rheinland-Pfalz melden immer mehr landwirtschaftliche Betriebe, dass sich ihre Tiere infiziert haben. Im Norden von Rheinland-Pfalz grassiert die Tierseuche mittlerweile in allen Landkreisen. Genaue Zahlen liegen dem Landesuntersuchungsamt allerdings nicht vor. Die Blauzungenkrankheit wird durch Stechmücken übertragen. Sie betrifft Rinder, Schafe und Ziegen. Für Menschen ist das Virus nicht gefährlich.

Abmoderation:
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, den Schutzstatus des Wolfes herabzustufen. Damit gelten Wölfe zwar weiterhin als schutzbedürftig, sie dürfen aber in bestimmten Regionen gejagt werden. Der hessische Landwirtschaftsminister Ingmar Jung begrüßte die Entscheidung, weil Weidetierhalter zunehmend in Sorge wegen der wachsenden Wolfspopulationen seien.