Weitere Nachrichten im Überblick

Bezahlkarte verzögert sich weiter — Druck auf Mansoori wächst — Schott Pharma macht mehr Gewinn

Anmoderation:
Wenige Tage nach dem Messeranschlag in Solingen bringt die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket für die Migrationspolitik auf den Weg. Es sieht unter anderem Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge und Migranten vor, sowie ein schärferes Waffengesetz. Die Beschlüsse sollen bei einem Migrationsgipfel in Berlin beraten werden. An diesem wird der hessische Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Boris Rhein nicht teilnehmen. Rhein sieht die von Bundeskanzler Scholz vorgeschlagene Arbeitsgruppe skeptisch. Rhein wörtlich: “ Wir brauchen jetzt kein Brainstorming mehr!“ Und: „Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik – und zwar jetzt.“ Für Hessen nimmt Innenminister Roman Poseck an dem Treffen teil.
Nun zu den weiteren Nachrichten des Tages im Überblick.

Bezahlkarte verzögert sich weiter
Das europaweite Vergabeverfahren zu einer Bezahlkarte für Flüchtlinge kann vorerst doch nicht abgeschlossen werden. Das hat das zuständige Unternehmen Dataport mitgeteilt. Ein Bieter, der im Vergabeverfahren unterlegen sei, habe vor Gericht eine Beschwerde eingelegt. An der Ausschreibung unter der Federführung Hessens sind 14 Bundesländer beteiligt. Ursprünglich wollte Hessen die Bezahlkarte im September einführen.

Druck auf Mansoori wächst
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Stefan Naas, hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori aufgefordert, seine Vorwürfe gegen die ehemalige Staatssekretärin Lamia Messari-Becker zurückzunehmen und sich öffentlich zu entschuldigen. Er habe ihren Ruf geschädigt, als er Messari-Becker in aller Öffentlichkeit Fehlverhalten vorgeworfen und damit ihre Entlassung begründet habe. Bis heute gebe es jedoch keine Beweise für ein Fehlverhalten.

Schott Pharma macht mehr Gewinn
Die Pharmasparte des Mainzer Spezialglasherstellers Schott hat im dritten Quartal des Geschäftsjahres einen Gewinn von 46 Millionen Euro erzielt. Das waren 52 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der Umsatz stieg um 21 Prozent auf rund 270 Millionen Euro. Schott Pharma profitierte vor allem von der wachsenden Nachfrage nach Spritzen und Ampullen für Medikamente.