Kommunen investieren Millionen in Klimaschutz
Bis 2040 will Rheinland-Pfalz klimaneutral sein – so steht es im Koalitionsvertrag. Eine Maßnahme, um dieses Ziel zu erreichen, hat die Landesregierung im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht: Ein Förderprogramm, um Städte und Gemeinden klimafreundlicher zu machen. Die Minister der Regierungsparteien haben nun eine erste Zwischenbilanz gezogen.
Solaranlagen auf dem Dach, grünere Stadtkerne. Nur zwei Beispiele, wie Kommunen den ländlichen Raum klimafreundlicher gestalten wollen. Doch das kostet Geld. Mithilfe des Kommunalen Investitionsprogrammes Klimaschutz und Innovation – kurz KIPKI– fördert die Landesregierung diese Vorhaben. Insgesamt 250 Millionen Euro werden an die Kommunen verteilt. Jeweils pro Bürger 42 Euro.
Doris Ahnen (SPD), Finanzministerin Rheinland-Pfalz
„Das Programm ist wirklich sehr, sehr gut angenommen worden. Alle antragsberechtigten Kommunen haben ihre Anträge eingereicht, sind jetzt in der Umsetzung, loben dass das Programm schnell umgesetzt werden konnte, dass es ein Programm ist, das mit wenig Bürokratie auskommt und dass es vor allen Dingen ein Programm ist, wo die Bürgerinnen und Bürger vor Ort unmittelbar spüren: Hier passiert etwas für den Klimaschutz.“
1.285 Maßnahmen für den Klimaschutz haben die Kommunen angemeldet. Die häufigste Maßnahme: die Umrüstung von Innenraum- und Sportanlagenbeleuchtung auf LED. Aber auch Photovoltaik-Anlagen und die energetische Sanierung von Gebäuden werden oft angemeldet. Die Opposition kritisiert das Programm als Eintagsfliege.
Thomas Barth (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Das KIPKI-Programm des Landes kann nicht darüber hinweg täuschen, dass es sich zum Einen um eine PR-Aktion der Ladnesregierung handelt, die dadurch über das Land fahren und Fördermittelbescheide verteilen kann, und zum Anderen auch nicht darüber hinwegtäuschen über die desolate Finanzlage der Kommunen. Deswegen ist KIPKI auch so heiß begehrt, weil den Kommunen einfach die finanzielle Luft ausgeht und sie selbst nicht in Klimaschutz investieren können.“
Die Kommunen müssten dauerhaft besser ausgestattet werden. Eine Zweckgebundenheit dürfe es nicht geben. Die Landesregierung hält diese nach wie vor für sinnvoll.
Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen), Klimaschutzministerin Rheinland-Pfalz
„Rheinland-Pfalz ist maximal vom Klimaschutz betroffen. Wir haben bereits 1,7 Grad Erwärmung in Rheinland-Pfalz. Das liegt an unserer besonderen Topografie – wir sehen es an vielen Stellen wie sich der Klimawandel bereits auswirkt. Und es ist Regierungsschwerpunkt dieser Landesregierung, Klimaschutz zu betreiben und deswegen haben wir gesagt: Wir wollen ein Projekt, um schnell kommunalen Klimaschutz auszulösen um schnell auch CO² einsparen zu können.“
