Demos für und gegen Israel in Kassel

„Es ist eine Schande“ – das sagt Hessens Innenminister Roman Poseck zu einer Demonstration, die heute an der Universität in Kassel stattfand. Den Veranstaltern gehe es um blanken Juden- und Israelhass, sie sprächen Israel das Existenzrecht ab. Den Innenminister sprechen wir gleich – zuvor sind wir an der Universität in Kassel, wo heute eine Pro-Palästinensische Demo stattgefunden hat.

Der Protest gegen Israels Vorgehen in Gaza, in Kassel ist er heute überwiegend friedlich. Allerdings skandiert ein Teilnehmer: „From the river to the sea.“ Gemeint ist, Palästina solle sich künftig vom Fluss bis zum Meer erstrecken. Das spräche Israel sein Existenzrecht ab.
Unruhe gab es schon im Vorfeld dieser Demonstration. Das Bündnis Yousef Shaban, dem vorgeworfen wird, an der Universität Kassel israelfeindliche Propaganda zu verbreiten, hatte mit dem Begriff „Intifada“ dazu aufgerufen.
„Intifada“ ist arabisch, bedeutet so viel wie „Aufstand“ und könne als Aufruf zu antisemitischen Angriffen verstanden werden, sagt Universitätspräsidentin Ute Clement.

Prof. Ute Clement, Präsidentin Universität Kassel
„Das ist inakzeptabel und die Hochschulleitung hat das auch öffentlich deutlich gemacht. Was uns gerade wirklich Sorgen macht, das ist die aktuelle Dynamik von Polarisierung und Eskalation. Sie reicht weit in die Gesellschaft hinein und erfasst Belegschaften, Nachbarschaften und soziale Medien.“

Die Universität mache schon seit einem Jahr über Banner auf dem Campus deutlich, in welchem Rahmen über den Nah-Ost-Konflikt diskutiert werden könne.

Prof. Ute Clement, Präsidentin Universität Kassel
„Einseitige Schuldzuweisungen in diesem jahrhundertealten Konflikt sind dabei ebenso ausgeschlossen wie jede Form von Antisemitismus oder Islamfeindlichkeit.“

Kundgebungen verbieten könne die Universität nicht, denn der Campus sei öffentliches Gelände.
Propalästinensische Propaganda führe dazu, dass sich Fehlinformationen und Hass gegen Israel vor allem in den Köpfen junger Menschen festigen, warnt der Antisemitismusbeauftrage des Landes Hessen.

Uwe Becker (CDU), Antisemitismusbeauftragter Hessen
„Gerade auch über das, was in den sozialen Medien, über Tiktok noch millionenfach geflutet wird, sich gerade bei jungen Menschen, die noch keine Meinung haben, die auch das Wissen über den Nahostkonflikt nicht vor Augen haben, noch so stark festigt, dass es fast schon Gang und Gebe ist, dass man über Apartheit spricht, dass man über Genozid spricht. Alles falsche Begriffe, alles propalästinensische und damit aber auch zum Teil antisemitische Propaganda.“

Gegen Antisemitismus und für die Freilassung der Hamas festgehaltenen israelischen Geiseln hat heute – ebenfalls auf dem Campus der Universität Kassel – noch eine zweite Kundgebung stattgefunden. Hier blieb es friedlich.

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Wir schauen aber noch einmal auf die Pro-Palästina Demo. Dafür haben ich den hessischen Innenminister am Nachmittag in Wiesbaden getroffen.

Markus Appelmann, Moderator:
Guten Abend, Herr Poseck.

Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen:
Guten Abend. Ich grüße Sie hier im Innenministerium.

Appelmann:
Herr Poseck, Sie sprachen im Zusammenhang mit dieser Demonstration in Kassel von einer Schande. Warum?

Poseck:
Ich finde das unerträglich, dass es solche antisemitischen Demonstrationen bei uns gibt. Gerade auf unseren Straßen, auch an Universitäten darf dafür kein Raum sein. Und wenn zu einer Intifada aufgerufen wird, wenn in den Aufrufen von einem zionistischen Kolonialstaat die Rede ist, dann ist das für mich Antisemitismus. Dann ist das für mich blanker Israelhass und das empfinde ich persönlich auch als Schande.

Appelmann:
Es finden auf deutschen Straßen immer mehr fragwürdige Demonstrationen statt, wie diese nun auch in Kassel. Und Sie haben es ja auch gesagt, schon beim Aufruf war klar, dass die Organisatoren das Existenzrecht Israels absprechen. Warum darf so eine Demo dennoch stattfinden?

Poseck:
Wir haben einen sehr weitgehendes Versammlungsrecht. Die Versammlungsfreiheit ist auch im Grundgesetz geregelt und unsere Gerichte legen die Versammlungsfreiheit auch sehr weit aus. Das ist zu respektieren. Ich sage es ganz offen, ich würde es mir an der einen oder anderen Stelle auch etwas anders wünschen, aber wir sind natürlich an Recht und Gesetz an dieser Stelle gebunden und deshalb müssen wir auch einiges ertragen. Persönlich trete ich aber dafür ein, dass das Existenzrecht Israels unter strafrechtlichen Schutz gestellt wird. Das ist bislang nicht so, deshalb sind diese Parolen “From the river to the sea” eher nicht strafbar. Aber wenn sie strafbar wären, dann hätten die Behörden, dann hätten die Versammlungsbehörden, dann hätte aber auch die Polizei ganz andere Möglichkeiten, solche Veranstaltungen zu unterbinden. Deshalb habe ich diese politische Forderung direkt nach dem 7. Oktober des letzten Jahres erhoben und ich halte daran fest. Ich finde, es wird immer notwendiger.

Appelmann:
Sie haben grade eben diese Gesetzesverschärfung angesprochen, die Sie schon seit über einem Jahr auch immer wieder einbringen. Warum ist es da so ruhig geworden? Warum tut sich da so wenig?

Poseck:
Also die Innenminister der Länder sind auf meiner Seite, Wir haben den Bund aufgefordert zu handeln. Am Ende geht es hier um Bundesrecht. Das heißt, das Strafgesetzbuch muss geändert werden. Bislang hat sich die Bundesregierung, hat sich insbesondere der Bundesjustizminister zurückhaltend zu diesem Punkt geäußert. Man wollte auch erst mal die weitere rechtliche Entwicklung abwarten. Aber inzwischen steht fest, dass die Gerichte aktuell eine Strafbarkeit und eine Handhabung zur Untersagung von Versammlungen nicht annehmen. Das Thema könnte aber durch den Gesetzgeber gelöst werden. Ich sehe hier eine Lücke und deshalb noch mal meine Forderung: Der Bundesgesetzgeber muss hier tätig werden, damit wir solche unerträglichen Veranstaltungen und Versammlungen bei uns auch unterbinden können.

Appelmann:
… fordert Roman Poseck, der hessische Innenminister. Danke Ihnen dafür.

Poseck:
Sehr gerne.