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Mehr Geld für Kommunen gefordert — Mehr Unterstützung für Ganztagsbetreuung — Deutsche Bank mit Gewinnsprung

Anmoderation:
Nach vielen Querelen sortieren sich die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz neu. Nun soll schon Ende November ein neuer Landesvorstand gewählt werden – das wurde heute bekannt. Am 30. November ist ein Sonderparteitag in der Nähe von Kaiserslautern geplant. Ende September war es auf einem Parteitag in Kordel zu einem offenen Streit gekommen – daraufhin verließen zwei Abgeordnete die bis dato sechsköpfige Landtagsfraktion. Dadurch sackte die Fraktion unter die Mindestgröße von fünf und ist inzwischen aufgelöst.
Nun zu den weiteren Nachrichten des Tages.

Mehr Geld für Kommunen gefordert
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat den Bund aufgefordert, den Kommunen mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen zu zahlen. Vor dem Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig erklärte Schweitzer, dass die Finanzierung der Kosten sich an den Flüchtlingszahlen orientieren müsse. Auch der Städte- und Gemeindebund ist der Ansicht, dass die bisher festgelegte Pauschale bei weitem nicht ausreicht. Der Bund zahlt für jeden Asylerstantragsteller jährlich 7.500 Euro. Die Ministerpräsidenten der Länder beraten bis Freitag unter anderem über das Thema Migration.

Mehr Unterstützung für Ganztagsbetreuung
Der rheinland-pfälzische Städtetag verlangt finanzielle Unterstützung vom Land, damit der Rechtsanspruch auf eine ganztätige Betreuung von Grundschulkindern ab 2026 reibungslos umgesetzt werden kann. Die Schulen bräuchten neue Kantinen sowie Mehrzweck- und Aufenthaltsräume. Der Bund übernehme bei den Baumaßnahmen 70 Prozent der Kosten. Den Rest müssten die Kommunen abdecken. Rheinland-Pfalz übernehme dabei keinen Betrag. Es könne nicht sein, dass das Land sich der Verantwortung entziehe, nachdem es im Bundesrat zugestimmt hatte, dass die Kommunen die Ganztagsbetreuung gewährleisten müssten.

Deutsche Bank mit Gewinnsprung
Die größte deutsche Privatbank hat im dritten Quartal dieses Jahres einen Gewinn von knapp 1,5 Milliarden Euro gemacht. Wie das Geldhaus heute in Frankfurt mitteilt, waren das 42 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Grund dafür war unter anderem, dass die Deutsche Bank eine milliardenschwere Rückstellung für den Rechtsstreit wegen der Postbank-Übernahme teilweise auflösen konnte. Sie hatte sich im August mit den meisten Klägern geeinigt. Außerdem liefen die Geschäfte besonders im Investmentbanking gut.

Abmoderation:
Der österreichische Konzern Voestalpine hat seine Tochtergesellschaft Buderus Edelstahl mit Sitz in Wetzlar an die Beteiligungsgesellschaft Mutares verkauft. Voestalpine begründete den Verkauf mit dern hohen Produktionskosten in Deutschland. Der neue Eigentümer Mutares kündigte an, dass er jetzt bei Buderus Edelstahl möglicherweise Arbeitsplätze abbauen werde. Derzeit beschäftigt das Unternehmen in Wetzlar 1.130 Mitarbeiter.