Prozess gegen Reuß-Gruppe fortgesetzt
Im so genannten „Reichsbürger-Prozess“ um Heinrich XIII. Prinz Reuß stand heute einmal mehr der mitangeklagte ehemalige Bundeswehr-Oberst Maximilian Eder im Mittelpunkt. Konkret ging es um mehrere Internet-Videos aus Corona-Zeiten, in denen Eder die Bundesregierung und führende deutsche Politiker scharf angreift und von einer Zeit danach mit einer neuen Gesellschaftsordnung schwadroniert. Die Frage, die das Gericht beschäftigt: Handelt es sich dabei noch um legitime Kritik – oder um einen Aufruf zum Umsturz?
„Ein Klabauterbach, der gestern auch wieder groß in der Talkshow war. Und ein Spahn-Feuer, der jetzt wieder groß vom Verzeihen redet und so. Da gibt’s nix mehr zum Verzeihen. Das wird aufgerechnet, das wird abgerechnet. Mit einer zu erneuernden Justiz. Und dann schauen wir mal, wo die alle bleiben.“ (Quelle: odysee.com/@ThomMaxx-TV, 10. November 2022)
Es ist ein Video, wie es zu Corona-Zeiten tausendfach im Internet zu sehen war. Und doch hat es eine besondere Brisanz – denn der Mann, der dort auf einem Stein im bayerischen Wald sitzt und mit der Corona-Politik abrechnet, sitzt jetzt vor Gericht: Hier zu sehen auf Bildern aus dem Juni – heute werden die Angeklagten erst in den Gerichtssaal geführt, als die Kameras bereits ausgeschaltet sind. Die Anklage lautet auf Vorbereitung des Hochverrats und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Von all dem will zumindest sein Verteidiger Ralf Dalla Fini auch nach Sichtung des Videos heute vor Gericht aber nichts wissen.
Ralf Dalla Fini, Verteidiger von Maximilian Eder
„Meines Erachtens sehen wir hier einen Bürger, der sich demokratisch verhält. Er macht von seinem Recht auf Meinungsäußerung gebrauch. Er kritisiert den Staat. Es gab ganz viele Leute, die damals den Staat während der Corona-Zeit kritisiert haben.“
