Strafprozess wegen Klimaprotest

Sie sollen sich auf Straßen geklebt und bei einem Bundesliga-Spiel an Torpfosten gebunden haben: Ab heute müssen sich mehrere mutmaßliche Mitglieder der sogenannten „letzten Generation“ vor dem Frankfurter Amtsgericht verantworten. Ein Prozessauftakt mit langen Redebeiträgen.

Sie haben im Gerichtssaal kein Problem damit, ihre Gesichter offen zu zeigen, obwohl sie gefilmt werden. Sie wollen ihre Positionen klar nach außen tragen. Zwei der vier Angeklagten sollen sich im April 2022 bei einem Heimspiel von Eintracht Frankfurt an die Torpfosten gebunden haben. Zuvor sollen sie sich mit gefälschten Tickets Zutritt zu einem Block verschafft haben, der nah am Tor liegt. Zudem sollen sie sich bei zwei Straßenblockaden wie diesen in Frankfurt festgeklebt und damit den Verkehr gefährdet haben. Die Vorwürfe: Hausfriedensbruch, Urkundenfälschung, Nötigung, Sachbeschädigung. Die Angeklagten machen keinen Hehl aus ihren Aktionen und rechtfertigen ausführlich ihren Klimaprotest.

Carsten Praeg, Reporter
„Einer der Angeklagten berichtet emotional, er habe zivilen Ungehorsam ausgeübt, um die Zukunft seines 14-jährigen Sohnes zu sichern. Die Staatsanwaltschaft sagt aber klar: Es gibt gesetzliche Grenzen, die wurden überschritten. Dafür müssten die Angeklagten nun die Konsequenzen tragen.“

Die Verteidigung fordert dennoch, das Verfahren einzustellen: Die Angeklagten hätten mittlerweile ihren Protest aufgeben, er sei ohnehin erfolglos. Die Angeklagten ziehen Vergleiche zu den diesjährigen Bauernprotesten, und diese hätten keine Verfahren nach sich gezogen.

Simon Lachner, Angeklagter
„Die Landwirte haben Straßen, Autobahnauffahrten usw. blockiert und wir haben Straßen und Autobahnauffahrten blockiert. Also es ist etwas sehr Vergleichbares. Man sieht aber, der gesellschaftliche Umgang ist ein ganz anderer, komplett unterschiedlich.“

Zumindest die Anklagepunkte Hausfriedensbruch und Urkundenfälschung wegen der Torpfosten-Aktion im Frankfurter Stadion werden heute fallengelassen. Damit ist auch das Verfahren gegen eine mutmaßlich daran beteiligte Angeklagte eingestellt. Die Staatsanwaltschaft will sich im weiteren Prozess ganz auf die beiden Straßenblockaden und der damit einhergehenden Nötigung konzentrieren.