Forum Innere Sicherheit

Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus, Corona-Leugner: Die Liste möglicher Bedrohungen für den Staat und seine Bürger ließe sich auch noch verlängern. Zum zweiten Mal lädt deshalb der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling zum „Forum Innere Sicherheit“ ein. Dort tauscht sich Fachpersonal aus Polizei, Justiz oder den Nachrichtendiensten über neue Gefahren aus. Dieses Mal im Fokus: die Gefahren aus dem Netz.

Cyberangriffe durch Hacker, Fake News, Spionage – oft sind es lautlose und unsichtbare Gefahren, dann aber mit sehr sichtbaren Folgen.
So legte vor zwei Jahren eine Attacke die digitale Infrastruktur der Verwaltung im Rhein-Pfalz-Kreis lahm. Über Monate waren Teile der Behörde offline, ein Schaden in Millionenhöhe entstand.
Der rheinland-pfälzische Innenminister stellt klar, dass immer mehr Angriffe aus dem Ausland erfolgen.

Michael Ebling (SPD), Innenminister Rheinland-Pfalz
„Wir geraten in den Fokus. Wir erleben, dass die russische Regierung ganz gezielt gegen Infrastrukturen vorgeht, Spionage oder Überwachung ansetzt, wo die Unterstützung der Ukraine am größten ist. (…) Wir müssen wieder reden über Sabotage-Akte, die es zu verhindern gilt. Wir müssen wieder reden über zunehmende Spionage-Tätigkeiten und das betrifft Unternehmen, kritische Infrastruktur, oder Verwaltungen in Rheinland-Pfalz.“

Mehr als andere Bundesländer sei Rheinland-Pfalz wegen des russischen Angriffskrieges zur möglichen Zielscheibe geworden: So wurden seit 2022 in der Artillerie-Schule in Idar-Oberstein hunderte Ukrainer ausgebildet. Auf der US-Airbase in Ramstein finden immer wieder Treffen hochrangiger Unterstützer der Ukraine statt, etwa um Waffenlieferungen an das Land zu koordinieren.
Auch mittelständische Unternehmen, Universitäten und Privathaushalte könnten ins Visier von Hackern geraten, sagt Elmar May – Chef des Verfassungsschutzes in Rheinland-Pfalz. Seine Behörde sammelt vor allem Informationen über Bedrohungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Bei der Cyber-Sicherheit verfolge man eine neue Strategie.

Elmar May, Leiter Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz
„Aufklärung, Aufklärung, Beratung, Informationen, Sensibilisierung, das sind die Schwerpunkte Das ist so ein Paradigmenwechsel, dass wir sagen, ‚Wir müssen präventiv tätig werden‘.“

So gehe der Verfassungsschutz mittlerweile aktiv auf Unternehmen zu, um über Cyberschutz aufzuklären. Aufklärung betreibe man auch beim Thema Fake News, die demokratische Wahlen beeinflussen könnten. Zwar habe das Land mehr Personal im Cyberschutz eingestellt, doch May und Ebling sagen: Behörden alleine könnten eine demokratische Gesellschaft nicht schützen; es brauche aufgeklärte Bürger.