100 Tage Ministerpräsident Alexander Schweitzer
100 Tage – genau so lange ist Alexander Schweitzer jetzt der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. „Politik muss auf die Dinge Acht geben, die am Küchentisch besprochen werden!“, das hat der SPD-Mann vor kurzem in seiner ersten Regierungserklärung im Mainzer Landtag gesagt. Wie gut ist ihm das bislang gelungen? Und welche politischen Schwerpunkte sollen seine Amtszeit prägen? Eine erste Bilanz.
„Es sind große Fußstapfen“, sagt Alexander Schweitzer als er am 10. Juli Malu Dreyers Nachfolge im Amt des Ministerpräsidenten antritt. Etwas weniger als zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2026.
Der Pfälzer will und muss sich jetzt bekannt machen, um mit einem Amtsbonus in den Wahlkampf zu ziehen.
Kitas und Schulen, Kulturstätten, Unternehmen. Alexander Schweitzer ist im Land unterwegs. 21.000 Kilometer hat er nach eigenen Angaben in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit zurückgelegt. Aus Termingründen steht er diese Woche auch nicht für ein Interview mit 17.30 Sat.1 live zur Verfügung.
Wir hören uns in Mainz um. Haben die Bürger Alexander Schweitzer schon wahrgenommen?
Sabine
„Ja, allein aufgrund seiner Länge. Aber sonst haben wir noch keine … Im Fernsehen mal und so, aber jetzt persönlich noch nicht. Aber er macht einen sympathischen Eindruck.“Christian
„Ich habe mitbekommen, dass es einen Amtswechsel gab, aber – ähm – was der jetzt neu gemacht hat oder anders gemacht hat, habe ich noch nicht mitbekommen.“Jürgen
„Ich weiß, dass er sehr groß ist, aber das ist das einzige, was ich weiß. Ich glaube, ich weiß noch nicht mal, doch, ich glaube, er ist bei der SPD, aber das ist alles, was ich weiß.“
Vor gut vier Wochen dann die erste Regierungserklärung im rheinland-pfälzischen Landtag, 75 Minuten lang.
Das Ahrtal weiter aufbauen, Bürokratie abbauen, Kommunen in wirtschaftsschwachen Regionen fördern sowie den Biotechnologiestandort Rheinland-Pfalz vorantreiben. All das sollen Schwerpunkte seiner Amtszeit sein. Und:
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, am 18.09.2024
„Kritik aufzunehmen, sie auch in eigenes Handeln umzumünzen, auch zu lernen und neue politische Entscheidungen zu treffen, das zeichnet gute Politik aus. Aber insbesondere zeichnet gute Politik aus, dass wir den Menschen das Gefühl vermitteln, es gibt keinen Grund, nur auf die Schlechtredner, auf die Besserwisser und auf die Schlaumeier zu hören. Wir in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren, wir sind das Land der Macher, nicht der Motzer. Und auf die setzen wir.“
Alexander Schweitzer müsse noch in seine Rolle finden, sagt Oppositionsführer Gordon Schnieder von der CDU.
Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Das haben die letzten Auftritte auch im Parlament, gezeigt. Da war er doch mehr Fraktionsvorsitzender oder Generalsekretär, voll auf Attacke aus. Das ist eigentlich nicht der Job eines Ministerpräsidenten. Deswegen wünsche ich mir, dass er seinem Amt gerecht wird, dass er auch die SPD – seine regierungstragende Fraktion – etwas nach hinten stellt und dann wirklich als Ministerpräsident dann auch im Parlament, aber auch nach draußen, agiert.“
