Hessischer Rechnungshof informiert über kommunale Finanzen

Die Einnahmen der Hessischen Kommunen sind in den vergangenen Zehn Jahren kontinuierlich gestiegen. Trotzdem schaut der Landesrechnungshof mit Sorge in die Zukunft, denn die Ausgaben wachsen noch schneller und die Schulden der Kommunen türmen sich inzwischen in bedenkliche Höhen.

Nachdenklich blickt der Chef des Hessischen Landesrechnungshofs auf den Kommunalbericht, der die Finanzen der Hessischen Kommunen aus dem Jahr 2023 in den Blick nimmt. Der birgt wenig Grund für Optimismus.

Die Einnahmen der Kommunen stiegen zwar auf  31 Milliarden Euro an,

allerdings legten auch die Ausgaben stark auf 32,1 Milliarden Euro zu.

Dadurch wuchs der Schuldenberg der Kommunen auf 55 Milliarden Euro.

Das Ergebnis 2023 ist das schlechteste seit 10 Jahren. Die Gründe sehen die Finanzprüfer in der allgemeinen Wirtschaftslage und darin, dass sich die Hessischen Kommunen einen zu hohen „Lebensstandard“ angewöhnt hätten.

Walter Wallmann, Präsident Landesrechnungshof Hessen:

„Da können Sie vom Schwimmbad anfangen, über die Gemeindehalle die Dorfgemeinschaftshäuser. Sie können weitermachen bei den Kindergärten – überall kann man mal gucken. Und wir finden ja auch immer wieder das eine oder das andere, mal sind es Kleinigkeiten, mal sind es größere Sachen, wo Gemeinden sich sozusagen über den Durst etwas gönnen. Das sind eben Standards – nice to have, keine Frage – für den Bürger toll, aber sie kosten eben Geld.“

Der Rechnungshof rät außerdem dringend dazu, weitere Anstrengungen zum Bürokratieabbau zu unternehmen und das Verwaltungsrecht zu verschlanken. Ein Positivbeispiel bei der Digitalisierung kommt aus der 20.000 Einwohnerstadt Nidderau im Main-Kinzig-Kreis. Hier hat die Stadtverwaltung Terminals aufstellen lassen, an denen die Bürger zu jeder Uhrzeit Dokumente und Ausweise beantragen können. Abholen lassen sich die dann kontaktfrei und rund um die Uhr an einer Packstation.

Andreas Bär, SPD, Bürgermeister Nidderau:

„Das mittelfristige Ziel ist es, sämtliche Verwaltungsvorgänge umbruchfrei digital zu handhaben. Das führt bei den Mitarbeitern natürlich zu mehr Flexibilität, zeitlich wie räumlich. Das steigert die Zufriedenheit und damit auch unsere Attraktivität als Arbeitgeber.“

Doch trotz solcher Lichtblicke und der steigenden Steuereinnahmen überwiegt heute die Sorge. Der Rechnungshof rät: Standards hinterfragen, Digitalisierung vorantreiben und Bürokratie abbauen, sonst könnte es bald vor allem für die kleinen Kommunen in Hessen eng werden.