Weitere Nachrichten im Überblick

Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick.

Mehr Abschiebungen geplant: Das Land Hessen will nach Angaben von Innenminister Roman Poseck vor allem straffällig gewordene Flüchtlinge noch konsequenter abschieben. Das habe höchste Priorität. In Hessen habe es in diesem Jahr bis Ende August 12.775 Ausreisepflichtige gegeben. 1.084 Menschen seien in diesem Zeitraum abgeschoben worden. Damit stehe Hessen im Ländervergleich gut da. Allerdings scheiterten viele Abschiebungen, unter anderem weil die Herkunftsstaaten nicht kooperierten. Letztlich könne das Migrationsproblem nur gelöst werden, wenn die Einreise von Flüchtlingen erheblich begrenzt wird.

Mainz erhöht Gewerbesteuer wieder: Ab dem kommenden Jahr liegt der Hebesatz für die Gewerbesteuer in Mainz erneut bei 440 Prozent und damit auf dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Das hat der Stadtrat beschlossen, um ein Haushaltsdefizit abzuwenden. Vor drei Jahren hatte die Stadt den Hebesatz um fast ein Drittel gesenkt. Die Gewerbesteuereinnahmen waren durch den Erfolg des Impfstoffherstellers Biontech erheblich gestiegen. Mit dem Ende der Corona-Pandemie brachen die Gewinne von Biontech ein, damit floss auch weniger Geld in die Stadtkasse.

Stellenstreichungen beschlossen: Die angeschlagene Bahn-Tochter DB Cargo mit Hauptsitz in Mainz hat sich nach langen Verhandlungen mit den Betriebsräten und der Eisenbahngewerkschaft EVG auf ein Sanierungskonzept geeinigt. Es sieht unter anderem den Abbau von 2.300 Stellen vor. Betriebsbedingte Kündigungen sind nicht geplant. Außerdem sollen neue eigenständige Geschäftsbereiche etwa für den Transport von Rohstoffen oder Autos gegründet werden. DB Cargo hat nach eigenen Angaben rund 31.000 Beschäftigte. Das Unternehmen fährt seit Jahren hohe Verluste ein.