Steuerzahlerbund stellt Schwarzbuch vor
Und jetzt geht’s um Steuergeld – also das Geld der Bürger, mit dem Politiker sinnvoll und sorgsam umgehen sollen – im besten Fall. Das gelingt nicht immer. Jedes Jahr stellt der Bund der Steuerzahler das Schwarzbuch vor und stellt dort viele Fälle von Steuerverschwendung vor. Auch dieses Jahr gibt es wieder viele Geschichten aus Absurdistan.
Wie etwa diese denkmalgeschützte Brücke aus dem 18. Jahrhundert in Südhessen, 2022 aufwendig saniert.
Sie liegt zwischen Heppenheim und Lorsch – nur: sie verbindet die Städte nicht mehr wirklich. Denn hinter ihr liegt nun ein Naturschutzgebiet: Menschen müssen draußen bleiben.
Christian Schönung, Bürgermeister Lorsch (CDU): „Ja, das ist richtig, es ist ja keine Verkehrswegebeziehung hier auf dieser Brücke mehr. Sie ist ein Denkmal, sie steht unter Denkmalschutz (…) Und dann haben wir Eigentümer, also beide Kommunen, die Pflicht, dieses Denkmal zu erhalten.“
Kosten für die Sanierung: Mehr als 300.000 Euro. Der Bürgermeister findet:
Christian Schönung, Bürgermeister Lorsch (CDU): „Das isses wert.“
Der Bund der Steuerzahler in Hessen bewertet die unglückliche Kombination aus Natur- und Denkmalschutz anders: Die Brücke ist wohl das kurioseste Beispiel aus Hessen im Schwarzbuch dieses Jahr. Eva Kugler hat den Fall recherchiert.
Eva Kugler, Bund der Steuerzahler Hessen: „Eigentlich hat die Brücke niemand vermisst. Aber der Denkmalschutz schreibt eben vor, dass man die Brücke sanieren muss, aber nur im Zumutbaren und es ist die Frage, ob man dann für 300.000 eine Brücke sanieren muss, die keinen Verkehrszweck mehr hat.“
Keinen Verkehrszweck mehr hat auch ein gescheiterter Verkehrsversuch in Gießen: Die Stadt wollte mehr Fahrspuren und Sicherheit für Radfahrer. Doch nach einer Klage von Anwohnern vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel stand fest: Die Stadt konnte keine Umstände nachweisen, die einen Verkehrsversuch erforderlich machen, wie etwa eine Gefahr im Verkehr. Ergebnis: Alle Umbaumaßnahmen wurden rückgängig gemacht
Joachim Papendick, Vorsitzender Bund der Steuerzahler Hessen: „Aber zu diesem Zeitpunkt waren halt schon 1,7 Millionen aufgewendet und ein großer Teil dieses Geld ist verloren, weil es rückgängig gemacht werden musste. Da hat man ignorant die Warnungen, die es gab, in den Wind geschlagen.“
Warnungen gab es auch bei einem anderen Verkehrsversuch, dem E-Highway. Auf zehn Kilometern Strecke können sogenannte Hybrid-LKW mit einer Oberleitung elektrisch fahren und ihren CO2-Ausstoß senken. Der Probebetrieb hat bislang 25 Millionen Euro verschlungen und soll noch weiterlaufen, obwohl viele in der Technologie keine Zukunft sehen.
Rechnet man die Kosten aller hessischen Beispiele aus diesem Jahr zusammen, geht der entstandene Schaden in die Millionen. Der Steuerzahlerbund findet: Das Schwarzbuch ist deshalb umso wichtiger.
Joachim Papendick, Vorsitzender Bund der Steuerzahler Hessen: „Zum ersten will niemand im Schwarzbuch erwähnt werden. Es reicht häufig schon eine Nachfrage bei einer Stadtverwaltung, dass man sich ein Projekt genauer anschaut und dann das Geld nicht so ausgibt, wie es ursprünglich geplant war. Dann führt das Schwarzbuch dazu, dass Fälle bekannt werden und an anderen Orten verhindert werden. “
Etwa eine Brücke ins Nichts, wie hier zwischen Heppenheim und Lorsch – dem wohl kuriosesten Verkehrsversuch von so vielen Verkehrsversuchen im Schwarzbuch dieses Jahr.
