Landtag diskutiert über neues Polizeigesetz

Hessen soll sicherer werden. Deshalb will die schwarz-rote Landesregierung Polizei und Justiz künftig viel weitreichendere Befugnisse einräumen, als das bislang der Fall ist: Etwa bei der Video-Überwachung im öffentlichen Raum – oder auch bei der Vorbeugehaft zur Verhinderung möglicher Straftaten. Jetzt hat sich das Plenum des hessischen Landtags erstmals mit dem schwarz-roten Gesetzentwurf zur Stärkung der inneren Sicherheit auseinandergesetzt – und sich dabei erstaunlich einmütig gezeigt.

Brennpunkt Frankfurter Bahnhofsviertel: So wie hier im Drogen- und Rotlichtmilieu der Mainmetropole überwacht die Polizei den öffentlichen Raum mit Videokameras. Bislang ist das nur an ausgewiesenen Kriminalitätsschwerpunkten erlaubt. Wenn es nach der hessischen Landesregierung geht, sollen Städte und Gemeinden künftig selbst darüber entscheiden, wo sie Überwachungskameras aufstellen und wo nicht. Und sei es nur, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen.

Roman Poseck, CDU, Innenminister Hessen: „Dieses Thema ist mir auch immer wieder begegnet in den Gesprächen in den Kommunen: Wir würden ja ganz gerne hier eine Videoschutzanlage einrichten. Aber noch ist es kein Kriminalitätsschwerpunkt. Das ist eine zutiefst unbefriedigende Situation. Wollen wir wirklich abwarten, bis es Kriminalitätsschwerpunkt sind? Das kann doch nicht die Antwort sein. Hier müssen wir proaktiv, präventiv handeln.“

Das gelte auch für die Verhinderung möglicher Straftaten, etwa von Klima-Klebern: Statt sechs Tage wie bisher sollen in Hessen künftig bis zu 12 Tage Präventiv-Haft ohne Verurteilung möglich sein. Das geht zumindest den Grünen etwas zu weit. Ansonsten hält sich der Widerspruch gegen das geplante Gesetz zur Stärkung der inneren Sicherheit auch bei der Opposition in Grenzen.

Sandra Weegels, AfD, Abgeordnete hessischer Landtag „Die aktuelle Sicherheitslage führt dazu, dass wir diese Schritte mittragen, um eben akute Maßnahmen für die Sicherheit der Bürger zu etablieren. Gleichzeitig mahnen wir aber erneut die Regierung an, die wirklichen Ursachen der steigenden Kriminalität anzugehen. Stichwort: Die weiterhin stattfindende illegale Massenmigration.“

Die schärfste Kritik kommt von der FDP, die die Freiheit der Menschen in Hessen in Gefahr sieht.

Moritz Promny, Abgeordneter hessischer Landtag: „Nach schweren Straftaten will die CDU reflexartig mal wieder die Befugnisse der Sicherheitsbehörden weiter ausbauen. Aber irgendwann nehmen immer mehr Befugnisse, vor allem, wenn es um Überwachungsmaßnahmen geht, ein Ausmaß an, das mit einer freiheitlichen Demokratie unvereinbar ist, meine Damen und Herren.“

Nur wer sich sicher fühle, könne auch seine Freiheit ausleben, sagt dagegen der Innenminister: Und schlägt vor, der Polizei künftig sogar noch weitreichendere Befugnisse einzuräumen. In den kommenden Tagen will sich der Innenausschuss des Landtags noch einmal ausführlich mit der geplanten Gesetzesänderung beschäftigen.