Landtag beschäftigt sich mit dem Fall Messari-Becker

Es ist vielleicht kein Beben im politischen Wiesbaden – mindestens aber eine kleine Erschütterung mitten in der Sommerpause des hessischen Landtags. Vor gut einer Woche teilt Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori mit, dass er seine Staatsekretärin LamIa Messari-Becker entlassen will – der Grund: ein nicht hinnehmbares Fehlverhalten. Die renommierte Bauingenieurin und Expertin für Stadtentwicklung wehrt sich mit Anwälten. Und die Opposition will heute bei einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses vom Minister wissen: Wieso musste die Staatssekretärin gehen?

Keine Sommerpause für Kaweh Mansoori – die Landtagsfraktion der Grünen beantragt heute eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. An den SPD-Wirtschaftsminister haben sie insgesamt 15 Fragen zur Entlassung von Staatsekretärin Lamia Messari-Becker.
Den Trubel hat Mansoori selbst losgetreten, als er am 22. Juli öffentlich machte, die Staatsekretärin entlassen zu wollen – mit dieser Pressemitteilung.

Kaweh Mansoori (SPD), Wirtschaftsminister Hessen
„Ich habe heute den Ministerpräsidenten  gebeten, meine Staatssekretärin  Frau Prof. Dr. Lamia Messari-Becker in  den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.  (…) Ein nicht hinnehmbares Fehlverhalten,  entzog mir die Grundlage für eine weitere
vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihr.“

Der Minister führt einen privaten Vorfall außerhalb des Dienstverhältnisses als Entlassungs-Grund an: So soll Messari-Becker gegenüber einer Lehrkraft ihres Kindes ihre Funktion als Staatssekretärin ungebührlich ins Spiel gebracht haben – in einer Diskussion um eine Benotung.
Doch gesetzlich wäre Mansoori bei einer Entlassung nicht verpflichtet gewesen, ein solches Fehlverhalten öffentlich zu machen.
Besonders die Grünen nehmen Mansoori deshalb ins Visier.

Kaya Kinkel (Bündnis 90/Die Grünen), Landtagsabgeordnete Hessen
„Um zu klären, was sind denn die wahren Gründe, um sie in den Ruhestand zu versetzen und ist es wirklich der angeführte Grund, der im privaten Raum passiert sein soll oder ist es nur ein vorgeschobener Grund und er hat was gesucht, aufgrund dessen er sie entlassen kann.“

In den Fluren des Landtages heißt es: Der wahre Grund sei ein Streit zwischen Messari-Becker und dem Staatssekretär Umut Sönmez, einem alten Juso-Gefährten von Kaweh Mansoori. Zwischen Sönmez und Messari-becker habe es immer wieder Streit gegeben.
Doch keiner dieser Gerüchte will der Minister heute im Ausschuss bestätigen.

Oliver Stirböck (FDP), Landtagsabgeordneter Hessen
„Der Minister hat heute eine Stunde rumgemauert und rumgeeiert …“

Kaya Kinkel (Bündnis 90/Die Grünen), Landtagsabgeordnete Hessen
“ …und das bestätigt unseren Verdacht, dass diese Vorfälle oder diese Entlassung nicht ganz sauber gelaufen ist und Vorfälle konstruiert wurden.“

Auf die Frage angesprochen, ob es nicht klüger gewesen wäre, die Staatsekretärin zu entlassen, ohne ihr Fehlverhalten vorzuwerfen, heißt es von der SPD.

Stephan Grüger (SPD), Landtagsabgeordnete Hessen
„Hätte, hätte Fahrradkette, es ist klar: Wenn das Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben ist, hat der Minister das gesetzlich zugesprochene recht, die Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen und deswegen ist das ein Sturm im Wasserglas, was die Opposition hier versucht.“

Lamia Messari-Becker verteidigt sich mit Anwälten gegen die Vorwürfe, weil sie rufschädigend seien. Gut möglich, dass die geplante Entlassung nicht nur ein politisches, sondern auch ein juristisches Nachspiel haben wird.