Diskussion um Ehegattensplitting

Ein weiteres großes Thema dieser Woche ist das sogenannte Ehegatten-Splitting. Nach einem Vorstoß von Bundes-Familienministerin Lisa Paus, die das Modell als veraltet bezeichnet hat, sind Diskussionen entbrannt – auch in Rheinland-Pfalz und Hessen. Wie zeitgemäß ist das Ehegatten-Splitting noch? Sollte man es abschaffen oder daran festhalten? Es gibt viele Argumente dafür, aber auch dagegen – und die haben wir uns in Hessen angehört.

Die Ehe. Für viele ein Zeichen für eine lebenslange Partnerschaft und die Liebe. Doch sie bringt auch wirtschaftliche Vorteile mit sich. Einer ist das Ehegattensplitting über die Lohnsteuer.

Das Ehegattensplitting lohnt sich vor allem, wenn die Gehaltsunterschiede zwischen den Ehepartnern groß sind. Verdient der eine Partner zum Beispiel 45.000 Euro pro Jahr und der andere lediglich 15.000 Euro, zahlen sie ohne das Splitting eine Einkommenssteuer von insgesamt 10.200 Euro. Beim Ehegattensplitting werden die Einkommen zusammengerechnet und die Steuerlast gleichmäßig auf beide Ehepartner verteilt. Dadurch sinkt sie um 850 Euro pro Jahr.

Mit dem Entwurf des Jahressteuergesetzes möchte die Bundesregierung die entsprechenden Steuerklassen reformieren. Bundesfamilienministerin Lisa Paus sieht darin den Anfang vom Ende des Ehegattensplittings. Die Grünen Politikerin möchte es langfristig abschaffen, denn es würde allein die klassische Ehe begünstigen und Frauen benachteiligen.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen): „Es setzt falsche Erwerbsanreize für Frauen, führt zu einer hohen Teilzeitbeschäftigung mit Folgen wie geringere Lohnersatzleistungen bei Kurzarbeitergeld oder Erwerbslosigkeit und auch zu geringen Rentenansprüchen und mehr Altersarmut bei Frauen.“

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hält den Vorschlag für falsch.

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen: Denn die Ehe steht ja aus gutem Grund unter dem Schutz des Grundgesetzes. Und der Steuervorteil des Ehegattensplittings soll Familien die Möglichkeit geben zu wählen, frei zu wählen. Und dieser Vorschlag zeigt einmal mehr, dass die Grünen Politik gegen die breite Mitte der Gesellschaft machen. Aus meiner Sicht ist das ein Frontalangriff auf die Ehe.

Sein ehemaliger Koalitionspartner in Hessen, setzt sich für eine Reform des Steuervorteils ein, betont aber:

Mathias Wagner (Bündnis 90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen: Das Ehegattensplitting bleibt. Es hat aber gravierende Ungerechtigkeiten, insbesondere für Frauen. Und diese Ungerechtigkeiten wollen wir Grüne beseitigen. Aber klar ist, wer in einer Ehe oder sonst für einander Verantwortung übernimmt, der soll auch Steuervorteile haben.

So sieht es auch das neue Jahressteuergesetz vor. Durch die Änderungen soll die Lohnsteuerbelastung gerechter auf die Eheleute verteilt werden. Dass damit wirklich, wie von Ministerin Paus erwartet, ein Ende des Ehegattensplittings eingeläutet wird, ist aber unwahrscheinlich. Denn auch Bundesfinanzminister Christian Linder von der FDP ist dagegen. Und der sitzt ja auch auf der Regierungsbank.