Demonstrationen gegen Kürzungen an Unis

Rund 34 Millionen Euro weniger für die hessischen Hochschulen im laufenden Jahr. Diese Kürzung – eines der Ergebnisse des Nachtragshaushalts 2024, der vor genau einer Woche im hessischen Landtag verabschiedet wurde. Seitdem hagelt es Kritik von Beschäftigten und Studierenden, die sich vor allem um die Zukunft der Hochschulne sorgen und heute deshalb landesweit in mehreren Städten zum Protest aufgerufen haben.

 

 

Sie wollen sich nicht beerdigen lassen – mit klaren Botschaften an die Landesregierung protestieren die Studenten und Beschäftigten der Technischen Universität Darmstadt heute lautstark gegen den um 34 Millionen Euro gekürzten Etat für die Hochschulen in Hessen. Die Sorgen: Ein drohender Stellenabbau, steigende Studiengebühren und ein reduziertes Studienangebot.

Olga Zitzelsberger, Fachbereich Humanwissenschaften TU Darmstadt:

„Heftig, ich bin total stinksauer. (…) Wir haben keine Rücklagen. Unsere Beschäftigten im wissenschaftlichen Mittelbau können nicht verlängert werden, wenn Kürzungen anstehen. (…) Deswegen bin ich entsetzt, dass die hessische Landesregierung denkt genau in der Wissenschaft sparen zu können.“

Arian Kramer, Student aus Darmstadt:

„Man wird sowieso schon sehr alleine gelassen. Und wenn man dann auch noch das Gefühl hat es werden Stellen gekürzt, die gebraucht werden könnten, dann ist das auch natürlich unfair für die Studierende, die halt einfach ein Problem haben und die ein bisschen mehr Betreuung gebrauchen könnten.“

Gabriel Drexler, Student aus Darmstadt:

„Wenn jemand geht, bleibt die Stelle einfach offen. Dadurch gibt’s weniger Auswahl in den Lehrangeboten und ganze Forschungszweige brachen halt weg.“

Unterstützt werden die Proteste von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Gewerkschaft ver.di. Letztere bezeichnet die geplanten Kürzungen als „fatales Signal“.

Gabriel Nyč, ver.di Hessen:

„Jeder Euro, der in Hochschulen investiert werden wird, ist ein Euro in die Zukunft. (…) Weil hier junge Menschen ausgebildet werden, die später eben einen integeren Part unser Gesellschaft ausmachen. Und es ist das komplett falsche Zeichen genau da den Rotstift anzusetzen, gerade auch vor den Herausforderungen vor denen wir als Gesellschaft gerade stehen.“

Hessens Minister für Wissenschaft und Forschung, Timon Gremmels, stellt sich heute in Darmstadt der Kritik und kann die Sorgen der Hochschulen verstehen. Auch wenn der Anstieg geringer ausfällt als im ursprünglichen Haushalt – Den Hochschulen stünden etwa 70 Millionen Euro mehr zu als im Vorjahr.

Timon Gremmels, SPD, Minister für Wissenschaft und Forschung Hessen:

„Das ist eine gute Ausstattung der Hochschulen. Das heißt, keines der laufenden Projekte, keines der zugesagten Projekte muss jetzt eingestellt werden. Das waren Mittel, die bisher noch nicht verausgabt worden sind. Das schmerzt die Hochschulen, das kann ich nachvollziehen, aber wir halten für den Nachtrag 2024 den Hochschulpakt ein.“

Für die Gewerkschaften zu wenig: Denn allein der Inflationsausgleich für die Beschäftigten koste die Hochschulen in diesem Jahr bereits 60 Millionen Euro. Und was den Hochschulen die größten Sorgen mache, seien vor allem der Haushalt für das nächste Jahr und die Jahre darauf.

Gabriel Nyč, ver.di Hessen:

„25, das wird so der große Knackpunkt sein. Weil schon die letzten Jahre haben dazu geführt, dass die Hochschulen (…) schon aus den Rücklagen sich finanziert haben. Und das ist nichts Nachhaltiges. Und da stehen wir jetzt vor der großen Ungewissheit. Und das geht durch die Dienststellen, durch die Hochschulen und bewegt die Kolleginnen und Kollegen.“

Deshalb lautet die Forderung: 100 Millionen Euro mehr im kommenden Jahr und eine jährliche Steigerung von mindestens vier Prozent. 1000 Hochschulbeschäftigte und Studenten, davon 500 allein in Darmstadt, haben diesen Forderungen heute Ausdruck verliehen. Um das Hochschulangebot, wie es zurzeit noch existiert, gemeinsam am Leben zu halten.