Antisemitismus-Tagung in Mainz

Die Zahlen sind alarmierend: Bundesweit gab es doppelt so viele antisemitische Straftaten als noch im Vorjahr. Deswegen befasst sich der Verfassungsschutz und die Polizei Rheinland-Pfalz heute auf einer öffentlichen Tagung mit der Frage: Wie man den Antisemitismus entgegentreten kann. Denn dass sich etwas ändern muss, darüber waren sich heute auf der Tagung alle einig…

Viele Juden leben in Sorge: Besonders seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel ist die Zahl der antisemitischen Straftaten deutlich gestiegen. Seitdem fühlen sich viele Juden unsicherer. So wie die Studentin Emilia Taran.

Emilia Taran – Hinenu jüdischer Studierendenverband Rheinland-Pfalz

„Wir als jüdische Studierende sind davon auf jeden Fall betroffen. Und auf dem Campus sehen wir einen Ansturm an antisemitischen Parolen, an Aufrufen, Offenlegungen von israelischen Studierenden und jüdischen Studierenden und das ist etwas, was uns Sorgen bereitet.“

Die Zahlen des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz verdeutlichen den Anstieg an antisemitischen Fällen: *GRAFIK IN* 2022 wurden 46 antisemitische Straftaten in Rheinland-Pfalz registriert. 2023: 171 – mehr als das Dreifache. *GRAFIK OUT* Bei den Straftaten handelt es sich um Sachbeschädigung und Volksverhetzung, jedoch nicht um Gewalttaten.

Mario Germano – Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

„Wir haben auf jeden Fall – was wir feststellen müssen – eine Mischlage. (…) Neben den bestehenden rechtsextremistischen Straftaten haben wir halt eben auch sämtlichen anderen extremistischen Milieus jetzt Straftaten, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen und sich jetzt ganz offen mit Hass gegen Israel und Jüdinnen und Juden richten.“

Einige Redner kritisieren heute den bisherigen Umgang mit Antisemitismus in Deutschland. So wie der Extremismusforscher Ahmad Mansour.

Ahmad Mansour – Extremismusforscher

„Wir sind gescheitert. Wir sind gescheitert, weil viele dieser Projekte sich nicht erntshaft den antisemitischen Kampf gewidmet haben. (…) Es fehlt nicht an Gelder. Wir haben ein Demokratiefördergesetz gehabt, wir haben Landesprogramme, überall, die sich dem Thema seit Jahren widmen. Und trotzdem erleben wir einen unfassbaren Anstieg an antisemitischen Straftaten und Propaganda in den sozialen Medien.“

Innenminister Michael Ebling fordert die Gesellschaft dazu auf, solche Fälle der Polizei zu melden. Außerdem kann Zivilcourage helfen.

Michael Ebling (SPD) – Innenminister Rheinland-Pfalz

„Antisemitismus im Alltag kann auch begegnet werden. Jeder und jede von uns hat auch die Möglichkeit bei einem blöden jüdischen Witz zu sagen: Stopp oder das gehört nicht hierher. Alle haben auch die Möglichkeit, wo sie sich bewegen, an der Arbeit, in der Schule oder auch in den sozialen Medien irgendwo auch mal die Bremse zu setzen und das Stoppschild zu zeigen und zu sagen ab jetzt verletzt das eine Grenze, die verletzt Menschen, die verletzt Menschen anderen Glaubens.“

Als weitere Herausforderung wird auf der heutigen Tagung die Verbreitungen von Antisemitismus auf Plattformen wie Tiktok diskutiert. Die Polizei Rheinland-Pfalz gesteht: Insbesondere die Hasskriminalität im Internet bereite ihr viele Sorgen.