Weitere Nachrichten im Überblick

Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick.

Rhein fordert Verhandlungen mit Taliban: Nach der tödlichen Messerattacke eines Afghanen auf einen Polizisten vor rund zwei Wochen in Mannheim fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein, dass Schwerstkriminelle künftig nach Afghanistan abgeschoben werden können. Wer die Werte des Rechtsstaats verletze, müsse Deutschland verlassen. Rhein forderte Bundeskanzler Olaf Scholz auf,  Verhandlungen mit den in Afghanistan herrschenden Taliban aufzunehmen. Sie müssten zusagen, dass sie ihre Bürger zurücknehmen.  Damit ein Rückführungsabkommen zustande kommt, müsse auch Geld an die Taliban gezahlt werden.

Organspende neu regeln: Acht Bundesländer, darunter Hessen und Rheinland-Pfalz, haben heute eine gemeinsame Initiative zur Änderung des Transplantationsgesetzes in den Bundesrat eingebracht. Künftig soll jeder Bürger automatisch als Organspender gelten,  wenn er nicht zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen hat. Die Zahl der Organspenden stagniere seit mehr als zehn Jahren auf niedrigem Niveau. Ziel des Gesetzantrages sei es, dass mehr kranke Menschen die für sie lebenswichtigen Organe bekommen. Der Bundesrat hat den Antrag zur Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Streit über Cannabis-Kontrollen: Nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Landesregierung sollen die Kommunen die Einhaltung der Cannabis-Regeln kontrollieren. Die Landesverordnung soll spätestens zum 1. Juli erlassen werden. Der rheinland-pfälzische Städtetag kritisiert, dass die Regeln zu komplex und nicht praktikabel seien. Es sei zum Bespiel schwer zu kontrollieren, ob Cannabis-Konsumenten den vorgeschrieben Abstand zu Schulen, Sportstätten und Kitas einhalten würden. Außerdem würden den Kommunen durch die Kontrollen deutlich mehr Kosten entstehen.