Weitere Nachrichten im Überblick

Prozess Raserunfall Wiesbaden: Urteil wegen Mordes — AfD Trier stellt sich gegen Landespartei — Telefonische Krankschreibung könnte früher kommen — Defizit noch höher als erwartet

Anmoderation:
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße hat grundsätzliche Zweifel, ob die Bewertungsregeln für die neue Grundsteuer verfassungsmäßig sind. Es gab deshalb in einem Eilverfahren zwei Antragstellern Recht und setzte ihre Grundsteuer-wertbescheide außer Vollzug. Außerdem ließ es wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsstreits eine Beschwerde beim Bundesfinanzhof zu. Der Eigentümerverband Haus und Grund nannte die Entscheidung des Finanzgerichts eine schallende Ohrfeige für die rheinland-pfälzische Landesregierung. Das Finanzministerium in Mainz teilte aber mit, es sei von der Verfassungsmäßigkeit der Bewertungsregeln für die neue Grundsteuer weiterhin überzeugt.
Und damit zu weiteren kurzen Nachrichten:
Urteil wegen Mordes
Im Prozess um einen tödlichen Raserunfall in Wiesbaden hat das Landgericht heute den 25-jährigen Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Mann im Oktober 2022 mit 130 Stundenkilometern durch die Innenstadt gerast war und mehrere rote Ampeln ignoriert hatte. Er stieß schließlich mit einem anderen Auto zusammen. Dessen 30-jähriger Fahrer starb einen Tag später. Der Unfallverursacher und seine vier Beifahrer wurden schwer verletzt. Der 25-Jährige hatte zum Prozessauftakt sein Verhalten bereut.
AfD Trier stellt sich gegen Landespartei
Der Kreisverband und die Stadtratsfraktion der AfD Trier unterstützen ihren Vorsitzenden Michael Frisch gegen die Landespartei. Diese hat ein Parteiausschlussverfahren gegen Frisch gestartet und ihm sämtliche Mitgliedsrechte entzogen. Frisch war aus der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag ausgetreten, nachdem er als Fraktionsvorsitzender nicht wiedergewählt wurde. Die AfD Trier bezeichnet die Maßnahmen der Landespartei gegen Frisch als parteischädigend und fordert ihre sofortige Rücknahme. Der Entzug seiner Mitgliedsrechte mache den Kreisvorstand handlungsunfähig.
Telefonische Krankschreibung könnte früher kommen
Weil die Arztpraxen wegen der hohen Infektionszahlen überlastet sind, sollen sich Arbeitnehmer möglicherweise bereits im Dezember wieder telefonisch krankschreiben lassen können. Eine entsprechende Richtlinie wird laut Tagesordnung am 7. Dezember im zuständigen Gemeinsamen Bundesausschuss diskutiert und könnte danach umgehend in Kraft treten. Vorgesehen ist, dass die Krankschreibung per Telefon dauerhaft bei allen Erkrankungen mit voraussichtlich leichtem Verlauf möglich ist. Allerdings müssen die Patienten den Arztpraxen bekannt sein.
Defizit noch höher als erwartet
Der diesjährige Hessentag in Pfungstadt zu einem Verlust von rund 10 Millionen Euro geführt. Die Stadt hatte Mehrausgaben von rund 2 Millionen Euro bewilligt und ist nach eigenen Angaben über das Ausmaß des Defizits überrascht. Es lasse sich nicht mit den gestiegenen Energiepreisen, der Inflation und der geringeren Besucherzahl erklären. Pfungstadt will jetzt prüfen, warum das Endergebnis so drastisch von der ursprünglichen Planung abweicht und hofft auf weitere Zuschüsse vom Land Hessen.
Abmoderation:
In Nordhessen und Thürigen ist die Polizei heute gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen. Im hessischen Bad Wildungen wurde eine Wohnung durchsucht. Im Fokus der Ermittler stand die rechtsextreme Kampfsportgruppe „Knockout 51“ – den Mitgliedern werden Gewaltdelikte und Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Insgesamt waren rund 200 Beamte an dem Einsatz beteiligt.