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Häusliche Gewalt nimmt zu — Zu wenig Ganztagsplätze — Mehr Ladepunkte notwendig

Anmoderation:
Angesichts der anti-semitischen und anti-israelischen Vorfälle hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein heute klargestellt, dass er vor jeder Einbürgerung ein klares Bekenntnis zu Israel erwarte. Wer Antisemit sei und das Existenzrecht Israels in Frage stelle, könne nicht Teil unserer Gesellschaft werden. Außerdem forderte Rhein die Bundesregierung auf, die geplante Reform des Staatsbürgerrechts zu stoppen. Die Bundesregierung will, dass Ausländer nicht erst nach acht Jahren, sondern schon nach fünf Jahren in Deutschland eingebürgert werden können. Bei besonderen Integrationsleistungen soll auch schon ein Aufenthalt von drei Jahren reichen.
Und damit kommen wir zu weiteren kurzen Nachrichten:

Häusliche Gewalt nimmt zu
In Hessen wurden im vergangenen Jahr rund 11.500 Fälle häuslicher Gewalt registriert. Das waren rund 1.000 Fälle mehr als im Vorjahr. Die weitaus meisten Opfer waren weiblich, bei den Tatverdächtigen handelte es sich überwiegend um Männer. Hessen will Frauen besser vor gewaltsamen Angriffen im häuslichen Umfeld schützen. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass gewalttätige Männer künftig eine Fußfessel tragen müssen und so besser kontrolliert werden können.

Zu wenig Ganztagsplätze
In Rheinland-Pfalz fehlen aktuell rund 31.000 Plätze für Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Das hat eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft ergeben. Um den derzeitigen Bedarf zu decken, müssten 42 Prozent mehr Betreuungsplätze geschaffen werden. In Hessen fehlen rund 46.000 Plätze. Hier wäre ein Zuwachs von 37 Prozent notwendig. Laut der Studie wird es unter diesen Umständen kaum möglich sein, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen einzulösen. Er soll ab 2030 für alle Grundschüler gelten.

Mehr Ladepunkte notwendig
In Hessen und Rheinland-Pfalz ist die öffentliche Lade-Infrastruktur für Elektro-Autos schlechter ausgebaut als im bundesweiten Durchschnitt. Im Vergleich aller Bundesländer liegt Rheinland-Pfalz auf dem drittletzten Platz, Hessen auf dem vorletzten. Das geht aus Daten des Verbands der Automobilindustrie hervor. Hessenweit hat der Kreis Groß-Gerau die meisten Ladepunkte pro Elektrofahrzeug. Wiesbaden ist landes- und bundesweites Schlusslicht. In Rheinland-Pfalz ist Zweibrücken am besten mit Ladesäulen ausgestattet, in der Südwestpfalz ist das Angebot am schlechtesten.

Abmoderation:
Und noch eine Meldung aus Rheinland-Pfalz: Dort hat das Finanzministerium heute mitgeteilt, dass bis Anfang November fast 279.000 Immobilienbesitzer Einspruch gegen die Berechnung der neuen Grundsteuer eingelegt haben. In Rheinland-Pfalz müssen rund 2,5 Millionen Häuser, Wohnungen und Grundstücke neu bewertet werden. Die Städte und Gemeinden sollen die neue Grundsteuer ab dem Jahr 2025 erheben.