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Ermittlungen wegen Einfuhr einer Kriegswaffe — Mehr Geld für Wohnungsbau gefordert — Warnstreik gegen neues Jagdgesetz

Ermittlungen wegen Einfuhr einer Kriegswaffe
Nach dem Angriff auf streikende LKW-Fahrer auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen hat die Staatsanwaltschaft Darmstadt ihre Ermittlungen gegen einen polnischen Detektiv und seine Sicherheitsmitarbeiter ausgedehnt. Neben des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs und der Körperverletzung ermittelt sie jetzt auch wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Es geht dabei um einen gepanzerten Militärwagen. Der Detektiv soll mit dem Fahrzeug ohne die erforderliche Einfuhrgenehmigung angereist sein. Der Arbeitgeber der Fahrer hatte ihn beauftragt, den Streik zu beenden. Die Fahrer aus Ost-Europa hatten im Frühjahr wochenlang die Arbeit niederlegt, weil sie zum Teil monatelang keinen Lohn bekommen hatten.

Mehr Geld für Wohnungsbau gefordert
Die Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft in Hessen haben heute die Landesregierung aufgefordert, ihre Förderung von bezahlbarem Wohnraum zu erhöhen. Die gestiegenen Zinsen und die hohen Kosten hätten dazu geführt, dass immer weniger Wohnungen gebaut würden. Von Januar bis April seien die Auftragseingänge im Jahresvergleich um rund ein Drittel eingebrochen. Auch bei den Baugenehmigungen gehe es stark bergab. Das Land müsse eingreifen und nicht auf den Bund verweisen, der die Förderungen seit 2022 gekürzt habe.

Warnstreik gegen neues Jagdgesetz
Aus Protest gegen das geplante neue Jagdgesetz in Rheinland-Pfalz hat der Landesjagdverband seine Mitglieder dazu aufgerufen, ab sofort bis Ende August bei Wildunfällen keine toten Tiere mehr einzusammeln. Der Gesetzentwurf sei inakzeptabel. Es schränke unter anderem das bewährte Reviersystem ein, wenn künftig Grundstückeigentümer neben dem Jagdpächter jagen dürften. Die Landesregierung will mit dem neuen Gesetz untere anderem weniger Bürokratie und mehr Freiheiten für Landwirte und Waldbesitzer erreichen. Es muss noch vom Landtag verabschiedet werden.