on 24. März 2023 in Allgemein

Weitere Nachrichten im Überblick

Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick.

 

Wissing sieht Lösung im Verbrennerstreit:  Im Streit um die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing heute in Mainz zuversichtlich gezeigt.  Die Verhandlungen mit der EU-Kommission seien auf einem guten Weg:
Volker Wissing, Bundesverkehrsminister: „Ich habe gestern der EU-Kommission konkrete Umsetzungsvorschläge gemacht, um dafür zu sorgen, dass Verbrennungsmotoren auch nach 2035 weiter zugelassen und genutzt werden können, wenn sie ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden. Das ist ein Weg, der jetzt von der EU-Kommission beantwortet worden ist mit einem Schreiben, das mich optimistisch stimmt.“ (24)
Jetzt müssten noch letzte juristische Fragen zur Umsetzung des Vorschlags geklärt werden.
Harsche Kritik an bundesweitem Streik: Die Unternehmerbände in Rheinland-Pfalz und Hessen haben den geplanten Warnstreik im gesamten Verkehrsbereich als maßlos bezeichnet. Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Unternehmerverbände würden die Ausstände am Montag einen enormen wirtschaftlichen Schaden verursachen.  Viele Beschäftigte könnten nicht zu ihren Arbeitsplätzen kommen. Die hessischen Unternehmerverbände fordern, Streiks gesetzlich auszuschließen,  bis die Tarifverhandlungen endgültig gescheitert seien. Die Gewerkschaft verdi und die Eisenbahngewerkschaft EVG haben zu dem gemeinsamen Warnstreik aufgerufen, um den Druck auf die Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen zu erhöhen.
Mehr Geld für Ganztagsbetreuung gefordert: Nach Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft muss das Land Hessen deutlich mehr investieren als bisher geplant, um den künftigen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschüler erfüllen zu können. Bis 2029 müssten mindestens 49 000 zusätzliche Betreuungsplätze entstehen. Außerdem müssten rund 5.000 Erzieher neu eingestellt werden. Der Rechtsanspruch gilt ab 2026 für die erste Klasse und ab 2029 für alle Grundschulklassen.