Weitere Nachrichten im Überblick

Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick.

Mehr Investitionen gefordert: Der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen hat heute seine Forderungen an die zukünftige Landesregierung vorgestellt. Besonders dringenden Handlungsbedarf gebe es bei der Energieversorgung, der Bildung und der Wohnungspolitik. Die Erneuerbaren Energien müssten massiv ausgebaut werden. Sonst seien die Energieversorgung und damit auch die Arbeitsplätze gefährdet. Damit Wohnen bezahlbar bleibe müssten die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau erhöht werden. Auch das hessische Bildungssystem brauche deutlich mehr Geld. Es sei den kommenden Herausforderungen derzeit nicht gewachsen. Die Landtagswahl findet am 8. Oktober statt.

Warnstreiks in Gesundheitseinrichtungen: In zahlreichen Kliniken und Pflegeeinrichtungen in Hessen und Rheinland-Pfalz müssen sich Patienten morgen und übermorgen auf Einschränkungen einstellen. Die Gewerkschaft ver.di hat die Mitarbeiter zu einem zweitägigen Ausstand aufgerufen. Betroffen sind unter anderem das Klinikum Frankfurt Höchst, das Sana Klinikum in Offenbach und das Westpfalzklinikum in Kaiserslautern. Hintergrund sind die bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen.

Polizei schickt Rechnung: Die Polizei in Hessen stellt Straßenblockierern wegen ihrer Klebeaktionen die Kosten für die Einsätze der Beamten in Rechnung. Nach Angaben des Innenministeriums würden alle Einsätze genau dokumentiert. Dabei werde vor allem erfasst, wie lange es gedauert habe, die festgeklebten Hände wieder vom Asphalt zu lösen und  welche Mittel dafür nötig waren. Daraus ergebe sich dann ein Betrag für jeden Einzelfall. In Hessen hätten bislang 13 Personen eine Zahlungsaufforderung bekommen. Die Gesamtkosten lägen bei rund 2.800 Euro.