Harter Sparkurs in Ludwigshafen

Ludwigshafen ist pleite. Keine neue Erkenntnis, denn seit 25 Jahren gibt es hier keinen ausgeglichen Haushalt mehr. Doch dieses Jahr hat sich die Lage noch weiter verschärft. Im vergangenen Herbst wurde ein erster Haushaltentwurf abgelehnt. Der Grund: Die Neuverschuldung sei viel zu hoch. Die Stadt muss jetzt den Rotstift ansetzen.

Und das wird schmerzen. Denn Ludwigshafen muss satte 43 Millionen Euro einsparen. Das fordert die Kommunalaufsicht des Landes.
Schon lange hat die Stadt mehr Ausgaben als Einnahmen. Und die Kosten steigen immer weiter. Eine Herkules-Aufgabe.

Andreas Schwarz, SPD, Kämmerer Stadt Ludwigshafen
„Die Stadt Ludwigshafen hat schon mehrere Sparrunden hinter sich. Das ist die berühmte ausgequetschte Zitrone. Da fällt es wirklich schwer. Beziehungsweise es müssen Leistungen gekürzt werden, die unseren Bürgern, Verbänden, den Vereinen und allen, die hier im gesellschaftlichen Leben eine Rolle spielen wirklich wehtun.“

Die Verwaltung hat eine Sparliste vorgelegt. Mit brisanten Vorschlägen: Zum Beispiel ein Sanierungsstopp bei Schulen.
Ein Fehler, findet die CDU im Stadtrat. An Bildung und Erziehung solle nicht gespart werden.

Peter Uebel, CDU, Fraktionschef Stadtrat Ludwigshafen
„Vor allem im Kinder und Jugendbereich. Das ist für uns ein ganz wesentlicher Faktor. Das heißt, da müssen wir schauen, dass wir dieser Generation, die in den letzten zwei, drei Jahren durch die Pandemie ganz viel erdulden musste, dass wir hier nicht weiter Einschränkungen machen, denn die jungen Menschen werden einmal die sein, die das Staffelholz in dieser Stadt in der Hand haben.“

Auch auf der Sparliste: Schließung einer Obdachlosen-Unterkunft. Und das Sozial-Ticket soll gestrichen werden.
Ideen, die bei den Grünen wenig Zustimmung finden.

Hans-Uwe Daumann, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Fraktionschef Stadtrat Ludwigshafen
„Im Sozialbereich ist so ziemlich allen klar, dass es sehr schwierig ist, in Ludwigshafen zu sparen, weil das sofort in die Lebensrealität von vielen Menschen einschneidet. Und natürlich sind wir dafür, dass die Verkehrswende und die Energiewende, dass die nicht darunter leiden müssen ,weil – das sagen uns die Fridays-for-Future-Jugendliche, dass wir da eigentlich keine Zeit haben an der Stelle, Dinge zu verschieben, sondern, weil wir jetzt aktiv werden müssen.“

Es gleicht der Quadratur des Kreises. Am Ende muss sich der Stadtrat aber einigen. In zwei Wochen ist Sitzung. Dann wird über Sparvorschläge abgestimmt.