Rheinland-pfälzischer Landtag debattiert über Bodycams

Jeder Polizist in Rheinland-Pfalz soll mit einer Körperkamera ausgestattet werden, das fordern zumindest die Freien Wähler. Denn zur Prävention und für eine beweissichere Dokumentation seien die Videos der Bodycam extrem wichtig. Eine Kamera pro Polizist. Darüber ist heute Nachmittag im rheinland-pfälzischen Landtag debattiert worden.

Trier vor zwei Wochen. Vor einer Disco werden 13 Polizisten angegriffen. Attackiert von 40 Menschen unter anderem mit Schaufeln, Flaschen und einem Einkaufswagen. Fünf Beamte werden dabei verletzt. Zwölf Täter konnten mittlerweile identifiziert werden. Auch durch Videomaterial. Meist von Privatleuten. Nur ein Polizist hatte anscheinend Aufnahmen mit einer Bodycam gemacht.
Die Ausstattung der Polizei: zu schlecht, nicht ausreichend genug – so die Freien Wähler. Sie fordern für jeden Polizisten eine Bodycam.

Joachim Streit, Freie Wähler, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Was die rheinland-pfälzische Polizei braucht, ist die flächendeckende Einführung von Bodycams. Die Bodycam muss zur Standartausrüstung werden.“

Seit 2014 gibt es in Rheinland-Pfalz Körperkameras für Polizisten. Anfang des Jahres waren 168 Geräte einsatzbereit. Jetzt – nach Lieferschwierigkeiten – stehen der rheinland-pfälzischen Polizei zusätzlich 382 neue bessere Bodycams zur Verfügung. Eine Kamera pro Streifenwagen, so der Innenminister.

Michael Ebling, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz
„Es gibt diese Ausrüstung, sie macht Sinn, sie ist ausreichend vorhanden, im Sinne der Empfehlung der Polizeibehörden. Das haben wir jetzt erreicht.“

Weitere 48 Geräte seien bereits bestellt worden. Zu spät und zu wenige findet auch die CDU und schließt sich der Forderung der Freien Wähler an: eine Bodycam pro Polizist.

Dirk Herber, CDU, Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz
„Die Ausstattung unserer Polizei mit Bodycams hat sich seit den ersten Gehversuchen in den Jahren 2015 / 2017 nicht nur bewährt, sondern sie ist unverzichtbar geworden und sollte allen Einsatzkräften zur Verfügung stehen.“

Die AfD Fraktion geht noch weiter und fordert neben den Bodycams noch weiteres Equipment.

Jan Bollinger, AfD,Landtagsabgeordneter Rheinland-Pfalz
„Wir schlagen vor, dass bei den Einsatzfahrzeugen 360-Grad-Kameras installiert werden, wie auch von der Gewerkschaft kürzlich gefordert.“

Die Anträge der Freien Wähler und der AfD werden heute abgelehnt. Also keine Kamera für jeden Polizisten, aber 52 der neu angeschaffte Bodycams soll die Trierer Polizei erhalten, um die Einsatzkräfte vor Attacken wie vor zwei Wochen in Zukunft zu schützen.