Weitere Nachrichten im Überblick

Besserer Katastrophenschutz für Rheinland-Pfalz — Keine Corona-Isolationspflicht mehr — Bereitschaftsdienst soll besser erreichbar sein — Poseck: Entlastung für Gerichte

Besserer Katastrophenschutz
Das Land Rheinland-Pfalz will ein neues Lagezentrum einrichten. So schnell wie möglich. Das hat Innenminister Michael Ebling angekündigt. Das neue Lagezentrum soll rund um die Uhr den Bevölkerungsschutz im Blick haben. Das Land will damit besser auf Naturkatastrophen vorbereitet sein. Im Juli vergangenen Jahres gab es bei der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz allein 135 Todesopfer. Danach wurde das Krisenmanagement der Landesregierung kritisiert. Sie habe in der Flutnacht nicht schnell genug reagiert.
Keine Corona-Isolationspflicht mehr
Ab morgen können sich Corona-Infizierte auch in Rheinland-Pfalz freier bewegen. Die bisherige Isolationspflicht gilt dann nicht mehr. Die neue Regel: Wer positiv auf das Corona-Virus getestet wurde, darf sich außerhalb des Hauses bewegen. In Innenräumen muss aber eine Maske getragen werden. Entweder eine medizinische oder eine FFP2-Maske.
In Hessen war die Isolationspflicht diese Woche Mittwoch bereits ausgelaufen.
Bereitschaftsdienst soll besser erreichbar sein
Der Rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch will dafür sorgen, dass der ärztliche Bereitschaftsdienst besser erreichbar ist. Wer derzeit die 116117 wähle, warte zu lange darauf, mit einem Ansprechpartner verbunden zu werden, sagte Hoch heute in Mainz. Der Minister will damit die Notrufnummer entlasten, denn derzeit werde der Notruf zu oft von Leuten gewählt, die gar keine Notfälle sind.
Entlastung für Gerichte
Der hessische Justizminister Roman Poseck will Gerichtsverfahren vereinfachen. In einem Zeitungsinterview sagte Poseck, er könne sich vorstellen, Klagen gegen Geldbußen von weniger als 100 Euro nur noch schriftlich abzuwickeln. Poseck unterstützt außerdem die Idee des Bundes, Freiheitsstrafen für Menschen zu reduzieren, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen können.