Weitere Nachrichten im Überblick

Steuerschätzung: Mehr Geld für Rheinland-Pfalz — Wachsende Sorgen bei Handwerkern — Schnelle Asyl-Urteile in Rheinland-Pfalz

Mehr Geld für Rheinland-Pfalz
Nach der jüngsten Steuerschätzung von Ende Oktober kann das Land Rheinland-Pfalz mehr Mittel für den Haushalt der kommenden beiden Jahre einplanen als bislang erwartet. Das hat Finanzministerin Doris Ahnen heute mitgeteilt. Die aktuell prognostizierten Steuereinnahmen lägen insgesamt um rund 450 Millionen Euro höher als bei der Schätzung im Mai. Sie werde dem Landtag vorschlagen, den Haushaltsentwurf für 2023/24 entsprechend anzupassen.

Wachsende Sorgen bei Handwerkern
In fast allen Branchen erwarten die Handwerksbetriebe in Nord-, Ost- und Mittelhessen in den kommenden Monaten geringere Umsätze, weniger Aufträge und weniger Beschäftigung. Das hat eine aktuelle Umfrage der Handwerkskammer Kassel unter mehr als 800 Betrieben ergeben. Grund dafür seien die steigenden Energie- und Rohstoffpreise, die Lieferengpässe und die zunehmende Kaufzurückhaltung bei den Kunden. Im gesamten Handwerk sei eine starke Verunsicherung zu spüren. Viele energieintensive Betriebe seien bereits jetzt in einer existentiellen Notsituation. Die Handwerkskammer fordert, dass die Gaspreisbremse deutlich früher kommen müsse als bisher geplant.

Schnelle Asyl-Urteile
In Rheinland-Pfalz sind Asylklageverfahren im Ländervergleich mit Abstand am kürzesten. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres dauerten erstinstanzliche Verfahren durchschnittlich sechseinhalb Monate. Bundesweit lag der Schnitt bei rund 27 Monaten. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgerichts liegt das vor allem daran, dass alle erstinstanzlichen Asylverfahren im Land zentral vor dem Verwaltungsgericht in Trier stattfinden. Das schaffe Synergieeffekte. Bei den größeren Flächenländern habe nur Rheinland-Pfalz die Verfahren auf ein einziges Gericht konzentriert.