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Forderung: Keine Abrechnungen von Bürgertests mehr — Verfassungsschützerin warnte vor Lübcke-Mörder — Millionenschaden durch Korruption

Keine Abrechnungen von Bürgertests mehr
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder können die Bürgertests künftig nicht mehr abrechnen und auszahlen. Das haben sie in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärt. Sie könnten nicht überprüfen, wer tatsächlich einen Anspruch auf einen kostenlosen Corona-Test habe. Dadurch könne es viele falsche Abrechnungen geben. Seit gestern sind die Tests nur noch für Risikogruppen und weitere Ausnahmefälle wie Besucher von Klinken und Pflegeheimen gratis.

Verfassungsschützerin warnte vor Lübcke-Mörder
Vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat heute eine ehemalige Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes ausgesagt. Sie habe vergeblich davor gewarnt, den späteren Mörder von Lübcke, Stephan E., nicht weiter zu beobachten und seine Personalakte 2015 für den Dienstgebrauch zu sperren. Dazu habe sie einen Aktenvermerk geschrieben. Der Vermerk fand sich allerdings nicht in der Akte des Untersuchungsausschusses. Der Obmann der SPD, Günter Rudolph, sagte, falls die Akte tatsächlich unvollständig sei, wäre das ein Skandal.

Millionenschaden durch Korruption
Durch die Korruptionsaffäre bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ist dem Land Hessen ein Schaden von rund 10 Millionen Euro entstanden. Das hat der hessische Justizminister Roman Poseck mitgeteilt. Schlüsselfigur in der Affäre ist der mittlerweile angeklagte frühere Oberstaatsanwalt Alexander B. Er soll über eigens gegründete Firmen jahrelang Schmiergeld für überteuerte Gutachten bekommen haben. Laut dem Landesrechnungshof war das möglich, weil die Generalstaatsanwaltschaft zehn Jahre lang keinen Bericht über eine Kassenprüfung an die zuständige Abteilung des Justizministeriums geschickt habe. Dort sei das niemandem aufgefallen. Poseck will jetzt die Ausgaben der Justiz regelmäßig prüfen lassen.