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Gewerkschaften lehnen Einmalzahlung ab — Wissler bleibt Linken-Parteichefin — Kaiserslautern muss noch mehr sparen

Einmalzahlung abgelehnt
Die Gewerkschaft der Polizei GdP lehnt den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz ab, mit dem die aktuellen Preissteigerungen für Arbeitnehmer abgefedert werden sollen. Scholz schlägt eine steuerfreie Einmalzahlung vor. Dafür sollen die Gewerkschaften bei den Tarifrunden auf einen Teil ihrer Lohnforderungen verzichten. Wie die GdP heute in Mainz mitteilte, sei das keine nachhaltige Hilfe. Das Leben werde auch in den kommenden Monaten teurer. Wirklich helfen würden nur dauerhafte Lohnerhöhungen. Zuvor hatte bereits die IG Metall in Frankfurt den Vorschlag von Scholz abgelehnt. Tarifverhandlungen würden nicht im Kanzleramt geführt. Die IG Metall plant, bei den anstehenden Verhandlungen sieben bis acht Prozent mehr Lohn zu fordern.
Wissler bleibt Parteichefin
Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt Janine Wissler als Parteivorsitzende wiedergewählt. Die Politikerin aus Hessen bekam 57,5 Prozent der Stimmen. Der neue Co-Vorsitzende ist Martin Schirdewan mit 61,3 Prozent. Wissler ist seit 2021 Bundesvorsitzende der Linken. Die Neuwahl war nötig, weil ihre Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow im April zurückgetreten war. Das neue Führungs-Duo soll die Partei nach Wahlschlappen und Sexismus-Vorwürfen aus der Krise führen.
Kaiserslautern muss noch mehr sparen
Die zuständige Aufsichtsbehörde in Trier hat den Doppelhaushalt der Stadt für 2022/23 abgelehnt. Kaiserslautern muss jetzt mehrere Großprojekte wie den Umbau der Stadtmitte bis auf weiteres stoppen. Damit die Haushaltssperre wieder aufgehoben wird, müsste der Stadtrat weitere Sparmaßnahmen beschließen oder Steuern erhöhen. Oberbürgermeister Klaus Weichel kündigte Gespräche mit Innenminister Roger Lewentz über die Lage der hochverschuldeten Stadt an.