Druck auf Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann wächst

Wieviel Druck kann ein Politiker aushalten? Wenn EINER diese Frage beantworten kann, dann wohl Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann. Erst der Skandal um die Arbeiterwohlfahrt und die Anklage wegen Korruptionsverdachts, dann der peinliche Auftritt des SPD-Politikers bei der Siegesfeier von Eintracht Frankfurt – und schließlich noch Sexismus-Vorwürfe: Obwohl sogar die eigene Partei den Rücktritt des Oberbürgermeisters fordert, denkt Peter Feldmann gar nicht daran, seinen Stuhl zu räumen. Mit der Stadtverordnetenversammlung gestern Abend ist nun eine weitere Eskalationsstufe erreicht.

Ursula Busch, SPD, Fraktionsvorsitzende Römer Frankfurt: „Zum Wohle der Stadt. Im Sinne der vielen Menschen, die Dich gewählt haben und zum Oberbürgermeister gemacht. Im Sinne Deiner Partei – einer Partei, nach deren Grundüberzeugung das Gemeinwohl vor dem Einzelinteresse kommt. Bitte ich Dich im Namen der SPD-Fraktion im Römer hier nochmals: Bitte tritt zurück. Mach den Weg frei für die Repräsentanz, die Frankfurt verdient. Bitte tritt zurück!“
Es ist der emotionale Höhepunkt eines denkwürdigen Abends: Fast schon flehentlich bittet Ursula Busch ihren Parteigenossen und langjährigen Weggefährten Peter Feldmann, doch noch die Reißleine zu ziehen und freiwillig zurückzutreten. Zu diesem Schritt hatte auch die Fraktion der Grünen den Oberbürgermeister zuvor ultimativ aufgefordert – ansonsten werde man ein Abwahlverfahren gegen Feldmann einleiten.
Dimitrios Bakakis, Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Römer Frankfurt: „Sie haben die gesamte Stadt zutiefst beschämt und der Kommunalpolitik Schaden zugefügt. Es war ausgesprochen schmerzhaft, sich dies alles mit ansehen zu müssen. Herr Oberbürgermeister, es führt kein Weg daran vorbei: Sie müssen Ihr Amt zur Verfügung stellen.“
Davon will Peter Feldmann auch gestern Abend nichts wissen – und spricht von einer politischen Schmutz-Kampagne, die zu Unrecht gegen ihn geführt werde. Die sei auch daran schuld, dass er in der Öffentlichkeit verstärkt angefeindet werde und unter erhöhtem Polizeischutz stehe. Auch die Medien seien an der Hetzjagd gegen ihn beteiligt.
Peter Feldmann, SPD, Oberbürgermeister Frankfurt: „Die Bildzeitung, die mir diesen Spitznamen „Pattex-Peter“ verpasst, obwohl der Hersteller Henckel ein nationalsozialistischer Musterbetrieb war. Und das ist mit Blick auf meine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde zumindest geschichtsvergessen.“
Die meisten Stadtverordneten sehen bei Feldmann eher Anzeichen von Realitätsverlust: Eine Partei nach der anderen spricht dem Oberbürgermeister ihr Misstrauen aus.
Yannick Schwander, CDU, Stadtverordneter Frankfurt: „Herr Feldmann: Wow. (Lang anhaltender Applaus) Nehmen Sie Ihren Hut. Ersparen Sie uns ein langwieriges, destruktives und vor allem teures Abwahlverfahren und treten Sie zurück.“
Yanki Pürsün, FDP, Fraktionsvorsitzender Römer Frankfurt: „Ende März haben wir gedacht, tiefer kann es nicht mehr gehen. Aber die Rechnung haben wir ohne Peter Feldmann gemacht. Erweisen Sie Ihrer Stadt noch den einen Dienst. Gehen Sie bitte selbst den notwendigen Schritt, den nur Sie gehen können. Denn es ist vorbei, und es gibt für Sie keinen anderen Weg mehr.“
Martin Frederick Huber, VOLT, Fraktionsvorsitzender Römer Frankfurt: „Es ist wohl das mieseste Zeichen, wenn Amtsträger*Innen sich selbst wichtiger sind und sich an die Macht klammern, offensichtlich nur der Macht wegen. Politisch ist jeder Handlungspielraum verloren gegangen.“
Rückendeckung erhält Peter Feldmann lediglich von der Linkspartei: Die Regierungskoalition und die CDU wollten den Oberbürgermeister loswerden, weil er politisch unbequem sei. Und beim Korruptionsprozess müsse man erst das Urteil abwarten.
Dominike Pauli, DIE LINKE, Fraktionsvorsitzende Römer Frankfurt: „Bewiesen ist noch nichts. Und solange das so ist, gilt für ihn wie für jeden anderen auch die Unschuldsvermutung.“
Ein Oberbürgermeister vor Gericht: Für alle anderen Fraktionen inklusive der SPD unvorstellbar. Und was macht das alles mit Peter Feldmann? Der wirkt gestern Abend zwar durchaus angefressen. Lässt aber alle Vorwürfe wie gewohnt an sich abprallen.
Peter Feldmann, SPD, Oberbürgermeister Frankfurt: „Kritik auszuhalten ist Teil meiner Job-Beschreibung. Und ich meine es ernst: Lassen Sie uns gemeinsam schauen, wie wir im Sinne der Stadt zu einer inhaltlichen und respektvollen Zusammenarbeit zurückfinden.“
Mit dieser Vorstellung steht der Oberbürgermeister aber endgültig allein auf weiter Flur: Mit deutlich Mehrheit beschließt das Römer-Parlament, ein Abwahlverfahren gegen Peter Feldmann einzuleiten. Das soll nun ab 14. Juli über die Bühne gehen. Spätestens im Herbst müssten dann die Frankfurter Bürger über das weitere Schicksal ihres umstrittenen Stadtoberhaupts entscheiden.