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Mindestlohn wird erhöht +++ Mehr Geld für Bevölkerungsschutz +++ Kein Abschuss von Saatkrähen

Mindestlohn wird erhöht: Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Hessen und Rheinland-Pfalz begrüßt den heutigen Beschluss des Bundestages, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1. Oktober auf 12 Euro zu erhöhen. Dadurch würden viele Beschäftigte deutlich mehr verdienen. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände kritisiert dagegen, dass die Politik die Erhöhung des Mindestlohns beschlossen habe und dies nicht wie normalerweise durch die Mindestlohn-Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften erfolgt sei. Sie halte das für verfassungswidrig.

Mehr Geld für Bevölkerungsschutz: Die Länder fordern vom Bund mindestens 10 Milliarden Euro, um  den Zivil- und Katastrophenschutz in den nächsten 10 Jahren zu verbessern. Das hat heute der hessische Innenminister Peter Beuth zum Abschluss der Innenministerkonferenz der Länder mitgeteilt. Angesichts des Kriegs in der Ukraine, Cyberangriffen auf die Infrastruktur und zerstörerischer Naturkatastrophen seien Investitionen in den Schutz der Bevölkerung dringend nötig.  Bereits vereinbart sei, dass  Bund und Länder ein gemeinsames Kompetenzzentrum für den Zivil-und Katastrophenschutz aufbauen würden.

Kein Abschuss von Saatkrähen: Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder hat ausgeschlossen, dass Saatkrähen im Land künftig zum Abschuss freigegeben werden. Der Bauern- und Winzerverband hatte Anfang der Woche gefordert, die Vögel ins Jagdrecht aufzunehmen. Sie würden enorme Schäden auf den Feldern verursachen und landesweit für Ernteausfälle sorgen. Eder sagte, in der EU seien die Saatkrähen streng schützt. Darüber könne sich Rheinland-Pfalz nicht hinwegsetzen. Sie werde aber prüfen, ob Ausgleichszahlungen für die betroffenen Landwirte möglich seien.