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Drittes Urteil wegen Raser-Unfall +++ Gutachten sieht Versäumnisse +++ Steinmeier trifft Sozialmediziner

Drittes Urteil wegen Raser-Unfall: Das Landgericht Frankfurt hat heute einen 27jährigen Mann wegen Totschlags und Straßenverkehrsgefährdung zu  fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er war im April 2015 auf der Uferstraße in Frankfurt-Schwanheim mit Tempo 140 über mehrere rote Ampeln gerast und hatte schließlich ein anderes Fahrzeug gerammt. Dessen Fahrer starb noch an der Unfallstelle. In den beiden vorangegangenen Prozessen wurde der 27jährige zu drei beziehungsweise fünf Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof hatte die beiden Urteile aufgehoben.

Gutachten sieht Versäumnisse: Bei dem mutmaßlich rassistischen Anschlag von Hanau soll es weitere Pannen beim Polizeieinsatz gegeben haben. Das geht aus einem neuen Gutachten einer britischen Recherche-Agentur hervor. Die Polizei habe bei ihren Bemühungen, das Haus des Täters sicher zu umstellen und ihm die Möglichkeit zur Flucht zu nehmen, entscheidend versagt. Außerdem soll die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen Videoaufnahmen nicht berücksichtigt haben. Sie sollen zeigen, dass ein Notausgang an einem Tatort verschlossen war, durch den zwei der Opfer hätten fliehen können. Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen dazu eingestellt. Am 19. Februar 2020 hatte ein 43jähriger Deutscher neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen. Danach tötet er seine Mutter und sich selbst.

Steinmeier trifft Sozialmediziner: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich heute in Mainz über den Verein Gesundheit und Armut des Sozialmediziners Gerhard Trabert informiert. Er leistet medizinische Hilfe für Obdachlose und Menschen ohne Krankenversicherung.

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident: „Heute also geht es bei den Gesprächen, die wir im Verlaufe des Tages haben, nicht so sehr über die Unterkunft, sondern hier geht es darum, wie verbessern wir die Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Obdach. Wie verbessern wir die Gesundheitssituation und Versorgung derjenigen, die zu den Ärmsten, zu den Schwächsten, zu den Verwundbarsten gehören. Und ich bin tief beeindruckt von der Arbeit, die hier vom Verein geleistet wird.“

Trabert hatte auf Vorschlag der Linken für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert und war Steinmeier bei der Wahl im Februar unterlegen. Bei einem Gespräch mit Steinmeier im März im Schloss Bellevue hatte Trabert den Bundespräsidenten nach Mainz eingeladen, um die Arbeit des Vereins vorzustellen.