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Corona-Schutzverordnung in Rheinland-Pfalz verlängert — Freie Wähler fordern Auffanggesellschaft für kommunale Krankhäuser — Kein emissionsfreier Nahverkehr in Wiesbaden — Teuerungsrate steigt weiter

Corona-Schutzverordnung verlängert
Rheinland-Pfalz hat die Regeln zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus mit einer Änderung zunächst bis zum 25. Juni verlängert. Neu ist, dass Bewohner von Alten- und Pflegeheimen keine Maske mehr tragen müssen. Bei Mitarbeitern und Besuchern entfällt die Maskenpflicht nur dann, wenn ein Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten wird. Die Testpflicht für Besucher bleibt aber sowohl in Heimen wie in Krankenhäusern bestehen. Außerdem gilt die Maskenpflicht weiterhin in Arztpraxen, Krankenhäusern sowie Bussen und Bahnen.
Auffanggesellschaft für Krankenhäuser gefordert
Der Landeschef der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, hat sich gegen die weitere Veräußerung von kommunalen Kliniken in Rheinland-Pfalz ausgesprochen. Von Landesseite aus sollte alles unternommen werden, um die noch neun Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft zu halten:
Stephan Wefelscheid, Freie Wähler, Parlamentarischer Geschäftsführe
„Da wäre es aus meiner Sicht sicherlich der bessere Weg, das Land würde eine Landeskrankenhausgesellschaft gründen, quasi so als ‚Bad Bank‘, wo dann notleidende Krankenhäuser auch aufgefangen werden. Und da wäre ich auch durchaus dazu bereit, auch die Landtagsfraktion, bei Haushaltsberatungen dann entsprechende Haushaltsmittel einzustellen.“
Der Jurist sieht sich von einem Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags bestätigt. Darin geht es im Auftrag der Freien Wähler um die Vorgaben für die Veräußerung kommunaler Krankenhäuser.
Kein emissionsfreier Nahverkehr
Die Wiesbadener Verkehrsgesellschaft ESWE muss ihr Ziel aufgeben, ihre Busflotte bis Ende dieses Jahres klimaneutral zu machen. Derzeit sei kein Unternehmen in der Lage, die notwendige Zahl an emissionsfreien Bussen mit Wasserstoff- oder Elektroantriebe fristgerecht zu liefern. Wegen Planungsfehlern der früheren ESWE-Geschäftsführung fehle zudem der Platz, um weitere Ladestationen für die Elektrobusse einzurichten. Die Verkehrsgesellschaft müsse jetzt 24 neue Gelenkbusse mit Dieselmotor bestellen.
Teuerungsrate steigt weiter
Im Mai haben sich die Preise in Hessen und Rheinland-Pfalz erneut erhöht. In Hessen lag die Inflationsrate bei 8,4 Prozent, in Rheinland-Pfalz bei 7,6 Prozent. Vor allem für Erdgas, Heizöl und Kraftstoff mussten die Verbraucher deutlich mehr bezahlen als vor einem Jahr. Auch die Preise für Strom und Nahrungsmittel stiegen kräftig.