Landesparteitag der AfD in Pirmasens

Der Streit in der AfD wird größer – nach Verlusten bei der Bundestagswahl und den letzten neun Landtagswahlen in Folge. Werfen wir mal einen Blick nach Rheinland-Pfalz, wo die AfD bei der Landtagswahl letztes Jahr 4 Prozentpunkte verloren hat. Und das mit einem betont bürgerlichen Kurs des Vorsitzenden Michael Frisch. Am Wochenende wurde auf einem Parteitag in Pirmasens der Nachfolger gewählt.

Der neue Landesvorsitzende ist in der rheinland-pfälzischen AfD ein altbekanntes Gesicht. So ist Jan Bollinger schon lange stellvertretender Fraktionschef im Landtag. Beim Parteitag in Pirmasens bekommt der Betriebswirt aus Neuwied rund 75 Prozent der Delegiertenstimmen – deutlich mehr als sein Gegenkandidat. Bei seiner Bewerbungsrede kritisiert Bollinger vor allem, dass Bund und Länder das Steuergeld für die falschen Zwecke ausgeben.

Jan Bollinger (AfD), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz: „Wir Deutschen sind Steuerweltmeister. Wir sind aber nicht Weltmeister in Altersversorgung, Krankenversicherung, Infrastruktur, Breitband, Internet oder Katastrophenschutz. Sondern wir geben Milliarden und Abermilliarden aus für EU-Konjunkturpakete, EU-Umlagen und eine ungesteuerte Zuwanderung.“

Bollinger  attackiert die Ampel – im Bund und in Rheinland-Pfalz. So trieben SPD, Grüne und FDP eine teure Energiewende voran, statt den Preisanstieg bei Benzin, Gas oder Lebensmitteln zu stoppen. Und dennoch konnte die AfD mit diesen Themen zuletzt nicht punkten, sondern verlor bei Wahlen und Umfragen an Zustimmung. Der neue Landesvorsitzende nennt einen der Gründe.

Jan Bollinger (AfD), Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz: „Das liegt wahrscheinlich unter anderem daran, dass die AfD nach außen als zerstritten wahrgenommen wird. Das ist ein Thema, an dem wir arbeiten werden, an dem ich auch arbeiten werde. Dass wir natürlich Diskussionen führen werden, lebhafte Diskussionen, dass wir das aber innerparteilich tun.“

Unterschiedliche Meinungen, wie die AfD sich in Zukunft aufstellen soll, gibt auch er zu: Bollingers Vorgänger Michael Frisch. Dass sei aber nicht der Grund, warum er nicht zur Wiederwahl antrete. Sondern er habe die Doppelbelastung als Landes- und Fraktionsvorsitzender im Landtag beenden wollen.

Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender AfD Rheinland-Pfalz: „Zum zweiten habe ich nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich aus Gründen der inner-parteilichen Machtbalance es besser finde, wenn diese beiden Ämter voneinander getrennt sind. Also wir sollten einen starken Landesvorsitzenden und einen starken Fraktionsvorsitzenden haben, um insgesamt als Landespartei schlagkräftig zu sein.“

Frisch wirbt in Pirmasens für einen moderaten Kurs: Die AfD müsse die Mitte der Gesellschaft gewinnen und gestalten, statt immer nur dagegen zu sein. Damit unterscheidet er sich von AfD-Bundessprecher Tino Chruppalla, der von der AfD eine klare Kante fordert. Und während Frisch für Waffenlieferungen an die Ukraine plädiert, ist Chruppalla weiterhin dagegen.

Tino Chruppalla, Bundessprecher AfD: „Wir verurteilen diesen Krieg von Russland an der Ukraine. Wir sagen aber auch: Es ist nicht unser Krieg. Wir dürfen uns nicht in diesen Krieg einmischen. Sonst werden wir ganz schnell selbst zur Kriegspartei. Und das wollen wir nicht. Wir wollen Frieden in Europa, zumindest in Mitteleuropa weiter gewährleisten. Keine Waffenlieferungen, weil das trägt nicht zur Deeskalation ein, sondern zur Eskalation.“

Jan Bollinger äußert sich zu diesem Thema am Samstag nicht. Und so können sich der neue AfD-Landesvorsitzende und der Bundesprecher in Pirmasens betont einig zeigen. Mit Geschlossenheit statt inner-parteilichem Streit wollen sie den Abwärtstrend stoppen.