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+++ Viele Ermittlungsverfahren wegen Hate Speech +++ Abriss wird deutlich teurer +++ Bettensteuer ist rechtmäßig +++ Kaum Nachfrage nach Spargel +++

Viele Ermittlungsverfahren wegen Hate Speech: Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten im Januar bei Kusel haben die Ermittler des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamts bislang Hinweise auf mehr als 1.700 Hasskommentare gegen Polizisten m Internet bearbeitet. Die Zahl der Ermittlungsverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ist mittlerweile auf 536 gestiegen.

Abriss wird deutlich teurer: Der geplante Abriss des Ludwigshafener Rathaus-Centers wird rund 72 Millionen Euro kosten. Das sind 20 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Grund dafür sind die hohen Baupreise wegen des Ukraine-Kriegs. Um die Kosten zu verringern, soll der Abrissschutt nicht zur Deponie gefahren, sondern für den Bau der neuen Helmut-Kohl-Allee verwendet werden. Das soll Material sparen und LKW-Fahrten vermeiden.

Bettensteuer ist rechtmäßig: Die Stadt Trier und rund 30 weitere Kommunen in Deutschland dürfen von Übernachtungsgästen eine örtliche Abgabe verlangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Damit waren die Verfassungsbeschwerden von Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg erfolglos. Trier hat die Bettensteuer 2018 eingeführt. Sie beträgt 3,5 Prozent vom Übernachtungspreis. Im vergangenen Jahr hat die Stadt dadurch 560.000 Euro eingenommen.

Kaum Nachfrage nach Spargel: Die Spargelbauern in Hessen und Rheinland-Pfalz sind unzufrieden mit der bisherigen Saison. Der Umsatz sei gegenüber dem Vorjahr um bis zu 15 Prozent zurückgegangen. Obwohl der Spargel billiger sei als im vergangenen Frühling, würden sich die Kunden beim Kauf sehr zurückhalten. Einige Bauern würden bereits auf einem Teil ihrer Felder keinen Spargel mehr stechen.