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Hessen schließt Glasfaserpakt +++ Fraktionsausschluss nach Flugblatt +++ Hohe Abhängigkeit von Gaslieferungen

Hessen schließt Glasfaserpak: Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Digitalministerin Kristina Sinemus haben heute gemeinsam mit elf Telekommunikationsunternehmen sowie Branchenverbänden den Glasfaserpakt für Hessen unterzeichnet. Damit soll der flächendeckende Glasfaserausbau bis 2030 im Land weiter vorangetrieben werden.

Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident Hessen: „Dazu braucht es mehrere Dinge. Erst einmal eine beachtliche finanzielle Aufwendung, für diese ganze Gigabit-Strategie 1,2 Milliarden, die wir da zur Verfügung stellen. Und es braucht auf unserer Seite eine Ansprechstelle. Für Sie, die die Dinge ordnet, plant und auch die sehr unterschiedlichen Herausforderungen zusammenführt.“

In den nächsten zwölf Monaten sollen 530.000 hessische Haushalte einen Glasfaseranschluss erhalten. Damit sollen dann landesweit über 25 Prozent der Haushalte ans Glasfasernetz angebunden sein.

Fraktionsausschluss nach Flugblatt: Andrea Willing, die bisherige FDP-Vorsitzende in Tann im Landkreis Fulda, ist durch Mehrheitsbeschluss aus ihrer Fraktion ausgeschlossen worden. Es sei kein gemeinsamer politischer Grundkonsens mehr vorhanden, begründete der Stadtverordnetenvorsteher Jörg Witzel die Entscheidung. Andrea Willing hatte zusammen mit zwei Stadträten ein Flugblatt veröffentlicht. Darin wurden Menschen mit Behinderung einer örtlichen Diakonie als schädlich für den städtischen Tourismus diffamiert. Die Aktion hatte bundesweit Empörung ausgelöst.

Hohe Abhängigkeit von Gaslieferungen Mehr als jeder zweite Rheinland-Pfälzer beheizt seine Wohnung mit Erdgas. Mit 53,4 Prozent ist das der fünfthöchste Anteil unter den 16 Bundesländern. Das geht aus Daten des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft hervor. Das Land ist somit besonders abhängig von russischen Erdgaslieferungen. Erdöl steht beim Heizen mit 26,5 Prozent an zweiter Stelle.