Weitere Nachrichten im Überblick

Ermittlungen gegen Polizisten — Steuerzahlerbund kritisiert Übergangsgeld für Bundesminister — Prozess NSU 2.0: Beweise für Drohschreiben gefunden

Ermittlungen gegen Polizisten
Das Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt hat bestätigt, dass gegen sechs seiner Beamten strafrechtlich ermittelt werde. Gegen vier von ihnen sei bereits ein Disziplinverfahren eingeleitet worden. Die Polizisten stünden unter dem Verdacht, in einer Chatgruppe Mobbing gegen Kollegen organisiert zu haben. Ziel sei gewesen, die Betroffenen aus der Dienststelle zu drängen. Ob auch rechtsextreme Inhalte ausgetauscht wurden, teilte das Präsidium nicht mit. Außerdem werde wegen einer mutmaßlichen Körperverletzung während eines Trainings ermittelt.

Steuerzahlerbund kritisiert Übergangsgeld
Die rheinland-pfälzische Grünen-Politikerin Anne Spiegel hat nach ihrem Rücktritt als Bundesfamilienministerin Anrecht auf ein Übergangsgeld von mehr als 75.000 Euro. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass jedem Bundesminister bereits nach einem Tag im Amt so viel Übergangsgeld zustehe. Diese Versorgung sei total überdimensioniert. Spiegel hatte gestern ihren Rücktritt erklärt. Sie war unter Druck geraten, weil sie im Sommer 2021 als rheinland-pfälzische Umweltministerin kurz nach der Flutkatastrophe im Ahrtal in Urlaub gefahren war.

Beweise für Drohschreiben gefunden
Im Prozess um die mit NSU 2.0 unterzeichneten Drohschreiben hat heute eine Ermittlerin vor dem Landgericht Frankfurt ausgesagt. Die Polizei habe auf den Computern des Angeklagten viele Belege für Drohschreiben gefunden, die der Mann verfasst haben soll. Zudem habe der Berliner systematisch Daten gesammelt. Der 54-Jährige ist wegen zahlreicher Drohschreiben vor allem gegen bekannte Frauen angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Beleidigung in 67 Fällen, versuchte Nötigung und Bedrohung vor. Der Mann bestreitet die Vorwürfe.