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CDU, SPD und AfD verlieren Mitglieder — Koblenzer Prozess um syrische Staatsfolter: Revision angekündigt — Hessenkasse fast ausgeschöpft

CDU und SPD verlieren Mitglieder
In Hessen und Rheinland-Pfalz haben die Landesverbände der CDU und SPD, die alle über 30.000 Mitglieder haben, im vergangenen Jahr bis zu 4 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Bei der AfD sank die Zahl der Mitglieder sogar noch deutlicher. Bei den Landesverbänden der Grünen und der FDP stieg die Mitgliederzahl hingegen um über 10 Prozent.

Revision angekündigt
Nach dem Urteil im Koblenzer Prozess um Staatsfolter in Syrien will die Verteidigung das Urteil vom Bundesgerichtshof überprüfen lassen. Nach ihrer Überzeugung sei der angeklagte Anwar R. stellvertretend für das Regime verurteilt worden. Eine persönliche Schuld sehe sie nicht. Das Oberlandesgericht in Koblenz hatte gestern den ehemaligen Vernehmungschef eines Geheimdienstgefängnisses in Damaskus zu lebenslanger Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Es war der weltweit erste Strafprozess um syrische Staatsfolter.

Hessenkasse fast ausgeschöpft
Das Investitionsprogramm der Hessenkasse ist in den Städten und Gemeinden auf großen Zuspruch gestoßen. Das hat heute das hessische Finanzministerium mitgeteilt. Zum Ende der Antragsfrist im Dezember 2021 seien knapp 99 Prozent des rund 700 Millionen Euro umfassenden Programms für Projekte von finanz- oder strukturschwachen Kommunen reserviert. Das Geld fließe zum Beispiel in moderne Kindergärten, Bürgerbüros oder neue Feuerwehrgerätehäuser.