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„Corona-Lücke“ bei Steuereinnahmen — Mehr Geld für rheinland-pfälzische Beamte — Luftverkehr erholt sich nur langsam — Gerhard Trabert kandidiert bei der Wahl des Bundespräsidenten

„Corona-Lücke“ bei Steuereinnahmen
Obwohl die kommunalen Steuereinnahmen wieder steigen, fehlen den Städten und Gemeinden in Hessen wegen der Corona-Pandemie mehrere Milliarden Euro. Der hessische Städte- und Gemeindebund bezifferte heute die Lücke bei den kommunalen Einnahmen auf 4,7 Milliarden Euro für die Jahre 2020 bis 2023. Dabei stiegen die Ausgaben etwa für Löhne und Bauvorhaben weiter. Auch die Nachfrage nach kommunalen Leistungen wie der Kinderbetreuung wachse. Die finanzielle Unterstützung durch den Bund und das Land könne nur einen Teil der Einnahmeeinbußen abfedern.

Mehr Geld auch für Beamte
In Rheinland erhalten die Beamten, Richter und Pensionäre zum 1. Dezember 2022 2,8 Prozent höhere Bezüge. Außerdem gibt es eine steuerfreie Corona-Sonderzahlung von 1.300 Euro für Beamte im aktiven Dienst. Wie das Finanzministerium heute mitteilte, habe der Ministerrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf gebilligt. Er basiere auf dem Tarifabschluss für die Angestellten des Landes. Die Erhöhung der Bezüge inklusive der Corona-Sonderzahlung koste das Land in diesem Jahr rund 92 Millionen Euro. Im kommenden Jahr würden rund 160 Millionen Euro anfallen. Dazu kämen noch Sonderzuschläge unter anderem für Familien mit drei und mehr Kindern in Höhe von jährlich rund 14 Millionen Euro.

Luftverkehr erholt sich nur langsam
Die Zahl der Flugbewegungen ist im vergangenen Jahr nur um rund 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Wie die Deutsche Flugsicherung in Langen heute mitteilte, kontrollierte sie rund 1,7 Millionen Starts, Landungen und Überflüge. Das sei knapp die Hälfte des Niveaus vor der Corona-Krise. Viele interkontinentale Ziele hätten wegen der pandemiebedingten Reisebeschränkungen weiter nicht oder nur sehr eingeschränkt angeflogen werden können. Auch der innerdeutsche Flugverkehr sei mangels Nachfrage stark zurückgegangen.

Kandidat für Bundespräsidentenwahl
Die Linke hat den Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert als ihren Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten vorgeschlagen. Der 65-Jährige ist bekannt, weil er sich seit langem für Obdachlose, Arme und Geflüchtete einsetzt. Trabert sagte, er stelle seine Kandidatur unter das Motto „Mehr soziale Gerechtigkeit wagen“. Der parteilose Arzt soll bei der Bundesversammlung im Februar gegen den Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier antreten.