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Weitere Nachrichten aus Rheinland-Pfalz und Hessen im Überblick.

Zahlungen für Flutopfer starten
An die Opfer der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz soll ab nächster Woche Geld aus dem Wiederaufbau-Fonds von Bund und Ländern ausgezahlt werden. Das hat heute Finanzministerin Doris Ahnen mitgeteilt. Bislang seien rund 8.300 Anträge auf Förderung eingegangen, knapp 2.000 hätten das Verfahren bereits vollständig durchlaufen. Für den Wiederaufbau-Fonds sind 30 Milliarden Euro vorgesehen, etwa die Hälfte davon geht nach Rheinland-Pfalz. Die verheerende Sturzflut im Juli hatte immense Schäden verursacht.

CDU kritisiert Werbepraxis
Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf will die umstrittene Facebook-Werbepraxis des Umweltministeriums zum Thema im Landtag machen. Das von der Grünen-Politikerin Anne Spiegel geleitete Ministerium hatte jahrelang gezielt Werbeanzeigen an Facebook-Nutzer gerichtet, die sich für die Grünen interessierten.
Christian Baldauf, CDU, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Das ist glatt verfassungswidrig Es kann ja nicht sein, wenn mit Steuergeldern Ministerien Werbung für Parteien machen. Das scheint aber in diesem Ministerium schon länger so zu sein. Man hatte die Beförderungspraxis, ohne Qualifikation zu befördern; jetzt hat man die Sache, dass man persönlich genau nur diejenigen, die sich für einen interessieren, nämlich die Grünen-Wähler, potenzielle, anspricht. Das geht gar nicht. Da muss man Konsequenzen ziehen.“
Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Joachim Paul, forderte Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf, Spiegel zu entlassen.

Schlechte Noten für Inklusion
Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium prüft derzeit eine Studie, nach der das Land beim gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung schlecht abschneidet. Laut der Studie ist Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland, in dem kein flächendeckender inklusiver Unterricht vorgesehen ist. Nur 29 Prozent der allgemeinbildenden Schulen hätten bereits Erfahrung mit dem gemeinsamen Lernen. Bildungsministerin Stefanie Hubig kündigte an, die Inklusion in den Schulen auszubauen.

Keine kostenlosen Schnelltests mehr
Ab Montag müssen auch Hessen und Rheinland-Pfälzer die Tests zum Nachweis einer Corona-Infektion selbst bezahlen. Ausnahmen gibt es nur noch für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Für Schwangere und Minderjährige gibt es eine Übergangsregelung bis zum Jahresende. Bund und Länder hatten sich auf den 11. Oktober als Stichtag geeinigt, weil bis dahin jeder Erwachsene ein Impfangebot bekommen habe.